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Berlin (ots)
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert.
Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für Waffenlieferungen] erteilt. Jetzt sei es an Olaf Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen.
Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. „Es blockiert das Kanzleramt“, sagte er.
Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert. Auch würde Russland ganz schleichend massiv ganze Städte erobern. Die Ursache für eine zögerliche Haltung des Kanzlers sehe Kiesewetter darin, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, so Kiesewetter weiter.
Auf die Frage, was das Kriegsziel sein müsse, sagte der CDU-Politiker: „Das ist die Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine vom Januar dieses Jahres. Übrigens war das auch der Punkt, den [der ukrainische Präsident] Selenskij immer wieder seinen Verhandlern mitgegeben hat, bis die furchtbaren Kriegsverbrechen von Butscha (…) und anderswo bekannt wurden.“ Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nach Ansicht von Kiesewetter die Lieferung von schweren Waffen.
Kiesewetter hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine unklare Haltung im Ukraine-Politik vorgeworfen. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio: „Ich sehe hier sehr deutlich, dass unser Bundeskanzler vermissen lässt, wie er die Ukraine unterstützen will. Und das sagt er ja auch sehr deutlich, indem er sagt, die Ukraine muss bestehen und Russland darf nicht gewinnen. Eine Ukraine, die besteht, wäre aber auch eine Rumpf-Ukraine, wo Kiew längst von Russland eingenommen wäre.“
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