Berlin (ots)
Kurzform: Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit Stephan Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und Schulung von Wahlhelfern empfohlen. Nun ist es an dem Professor, diese Vorschläge praktisch umzusetzen. Der Druck ist groß, Erfolg ist Pflicht, und so richtig meckern kann eigentlich niemand über die Pläne. Diese Zwangslage eröffnet die Möglichkeit, dass alle Beteiligten ernsthaft an die Sache herangehen, auch die Zuständigen in den Bezirken. Denn auch auf sie kommt es jetzt an. Allerdings sollte die Innensenatorin bei all ihren Überlegungen das Parlament und die Opposition einbeziehen, immerhin sind es ja die Volksvertreter, um deren Wahl es geht.
Der vollständige Kommentar: Man kann Stephan Bröchler nur viel Erfolg wünschen. Die Aufgabe des Politik- und Verwaltungswissenschaftlers, der jetzt als neuer Landeswahlleiter in Berlin wirkt, ist essenziell für unsere demokratische Gesellschaft. Wahlen müssen funktionieren, die Stimmabgabe muss unkompliziert und die Ergebnisse müssen über alle Zweifel erhaben sein. Das war im September 2021 in Berlin nicht der Fall, der Tag selber sowie die anschließenden Berichte und Diskussionen gehören zu den peinlichsten Episoden der jüngeren Stadtgeschichte.
Dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun mit Bröchler ein Mitglied der Expertenkommission als Landeswahlleiter ausgeschaut hat, ist ein kluger Schachzug. Die Fachleute haben eine Professionalisierung der Berliner Wahlämter und für die Bezirke einheitliche Prozesse für die Lieferung von Stimmzetteln, Ausstattung von Wahllokalen und Schulung von Wahlhelfern empfohlen. Nun ist es an dem Professor, diese Vorschläge praktisch umzusetzen. Der Druck ist groß, Erfolg ist Pflicht, und so richtig meckern kann eigentlich niemand über die Pläne. Diese Zwangslage eröffnet die Möglichkeit, dass alle Beteiligten ernsthaft an die Sache herangehen, auch die Zuständigen in den Bezirken. Denn auch auf sie kommt es jetzt an. Allerdings sollte die Innensenatorin bei all ihren Überlegungen das Parlament und die Opposition einbeziehen, immerhin sind es ja die Volksvertreter, um deren Wahl es geht.
Womöglich muss Bröchler schneller liefern, als ihm lieb ist. Auch wenn Spranger nicht davon ausgeht, ist es denkbar, dass die Landesverfassungsrichter wegen der vielen Pannen annähernd flächendeckende Neuwahlen anordnen. Dann muss die Stadt vorbereitet sein.
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