Berlin (ots)
Haushalt des Bundeswirtschaftsministers gibt keine Antworten auf die Krise und den Angebotsschock
Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, wird heute im Deutschen Bundestag debattiert. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Julia Klöckner: „In seiner Rede hat Minister Habeck gezeigt, dass er für Wirtschaft, Mittelständler, Industrie und die aktuelle Lage keine Empathie hat. Das hat unsere Wirtschaft nicht verdient! Hoffentlich öffnet der Minister endlich die Augen und kommt ans Arbeiten. Wir haben 26 Prozent mehr Insolvenzen als 2021, Tendenz steigend. Auf dem Spiel stehen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, unser Wirtschaftsstandort. Deutschland droht eine De-Industrialisierung. Das dritte Entlastungspaket enthält für Unternehmen aber nichts als Ankündigungen. Die Hilfen für Unternehmen mit hohen Energiekosten muss der Minister endlich umsetzen. Zudem kürzt der Minister die Gelder für digitale Technologien, innovative Unternehmensgründungen, berufliche Bildung. Das ist das völlig falsche Signal. Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, keinen Insolvenzverwalter!“
Hansjörg Durz: „Die Energiekrise ist ein klassischer Angebotsschock. Da hilft nur eines: Alle Kapazitäten ans Netz! Dazu zählen auch mehr Biomasse sowie – zeitlich befristet – Kernkraft. Das hätte sofortige Effekte auf die Preise. Und niedrigere Preise ist das, was nicht nur die Industrie, sondern vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen jetzt brauchen. Andernfalls steht die Substanz der Wirtschaft auf dem Spiel.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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