Berlin (ots)
Fachkräfte dürfen keine Mangelware sein
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Silke Launert, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11:
Christian Haase: „Inzwischen leidet fast jede Branche in Deutschland unter dem Fach- und Arbeitskräftemangel. Die Bundesregierung muss diesem Trend aktiv gegensteuern. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und unser aller Wohlstand stehen sonst auf dem Spiel. Neben Bürokratieabbau, attraktiveren Beschäftigungsmöglichkeiten von Rentnern und Pensionären und einer Stärkung der Vermittlungsangebote für Auszubildende stehen viele, leicht umsetzbare Möglichkeiten zur Verfügung. Die Ampel müsste nur Willens sein.“
Silke Launert: „Die Ampel höhlt mit der Entscheidung für das Bürgergeld das Prinzip des Förderns und Forderns aus. Statt solidarisch auch die mit in den Blick zu nehmen, die das Bürgergeld erwirtschaften, nämlich die arbeitende Bevölkerung, setzt die Ampel den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen und schwächt die Sanktionsmöglichkeiten ab. Wir von der Union werden jedenfalls alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen arbeitsmarktpolitischen Irrsinn zu stoppen! Gerade in Zeiten, in denen überall ein Arbeitskräftebedarf besteht, sind solche Regelungen völlig kontraproduktiv!“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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