AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
„Die Kriegslüsternheit mancher Politiker und Journalisten trotz unklarer Faktenlage offenbart ein verheerendes Verständnis von Diplomatie und Nato-Recht.“ Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs europapolitischer AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Reaktionen auf den Raketeneinschlag in Polen. „Fast wohltuend lesen sich die berechtigten Vorwürfe von Dieter Fuchs, der in der Stuttgarter Zeitung ‚die aggressive Kommunikation der Ukraine‘ als ‚wenig hilfreich‘ kritisiert und die Beschuldigung Russlands richtig als Instrument erkennt, ‚um den Konflikt zu eskalieren und zu internationalisieren‘. Für Bild-Chef Johannes Boie dagegen hat die russische Armee Polen bombardiert; dies sei ein bewaffneter Angriff auf Nato-Territorium. Fehlt nur noch, dass er im Namen Polens gleich den Bündnisfall nach Artikel 5 ausruft. Es waren genau solche Journalisten, die damals auch die Gleiwitz-Legende propagierten!“
Viele Länder verfügen über die gleiche Art von Waffen, sodass die Identifizierung des Raketentyps als „russisch“ nicht unbedingt Aufschluss darüber gibt, wer dahintersteckt, befindet Sänze. „Selbst der alte Mann aus dem Weißen Haus wusste sehr rasch, dass die Rakete des Systems S-300 wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr ist und die ballistische Kurve keinen Abschuss aus Russland nahelegt. Die pseudoliberale Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann dagegen nimmt den Vorfall zum Anlass, ihre Position des Nichtverhandelns zu bekräftigen. Und Ex-Botschafter Melnyk fordert, die NATO müsse ‚auf diesen gezielten Angriff Russlands in Polen mit sehr schmerzhaften Konsequenzen reagieren‘. Ich bin entsetzt, wie hier ohne vollständige Kenntnis aller Fakten und Hintergründe ein ideologisches Narrativ bedient wird, das den 3. Weltkrieg zur Folge haben kann! Das verdeutlicht, dass es schon lange nicht mehr um Frieden geht. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die jeden historischen Lernprozess seit 1945 ad absurdum führt.“
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