Mitteldeutsche Zeitung zum Bautzener Landrat

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Hoffnungswerte / Kommentar zum Bundeshaushalt in Kriegszeiten von Angela Wefers.


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Halle/MZ (ots)

Auch wenn er sich konkret auf einen Kreistagsbeschluss gegen eine zentrale Unterkunft bezog, bleibt zu kritisieren, dass Witschas eine Ressentiments schürende Sprache benutzte. Dass sich die Parteispitze der Bundes-CDU deutlich distanziert hat, ist zu begrüßen.

Eigentlich hat die CDU eine klare Antwort für jene, die mit den Rechtspopulisten und Radikalen gemeinsame Sache machen: Ein Parteitagsbeschluss verbietet die Zusammenarbeit. Und CDU-Chef Friedrich Merz drohte bereits mit Parteiausschlussverfahren. Für die Christdemokraten, die rhetorisch gemeinsame Sache mit der AfD machen, braucht es ebenso Konsequenzen.

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