rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen.
Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien „Gespräche mit Bund, Ländern und Vertretern der Wirtschaft vorgesehen“, um die Erarbeitung des Gesetzentwurfs voranzutreiben. Mit dem geplanten Gesetz solle auch die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (sog. CER-Richtlinie) vorfristig umgesetzt werden. Am 07.12.2022 hatte die Bundesregierung bereits die Eckpunkte zum KRITIS-Dachgesetz verabschiedet.
Der politische Handlungsdruck zur Schaffung gesetzlicher Vorgaben für die „Kritische Infrastruktur“ hatte sich seit vergangenem Herbst durch die Anschläge auf die Nord-Stream-2-Pipeline sowie die Sicherheitsanlagen der Bahn massiv erhöht. Bisher fehlten bundesgesetzliche Regelungen für den physischen Schutz der „Kritischen Infrastruktur“, wie zum Beispiel Bahnstrecken oder das Stromnetz.
Die Regierungsparteien hatten ein entsprechendes Gesetzesvorhaben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort heißt es: „Den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bündeln wir in einem KRITIS-Dachgesetz.“ Doch erst nach Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Anschläge wurden im Dezember 2022 die ersten Eckpunkte durch das von der SPD geführte Bundesinnenministerium vorgelegt.
Der grüne Koalitionspartner habe zuvor immer wieder auf eine möglichst schnelle Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen dazu gegenüber rbb24 Recherche. Den jetzt bekannt gewordenen Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Gesetzes hält von Notz für „ambitioniert“. Zugleich freue er sich, dass „der Dornröschenschlaf des Bundesinnenministeriums“ endlich beendet sei.
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