Hamburg (ots)
Merz schließt Lieferung von Kampfjets an Ukraine nicht aus
Der CDU-Vorsitzende und Unions-Fraktionschef übt harte Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Ukraine-Politik: „Die Regierung handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition.“
CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. „In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen“, sagte Merz dem stern. Er könne die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyi nach Kampfflugzeugen nachvollziehen. Der CDU-Chef sieht einen Zusammenhang zwischen dem Wunsch Selenskyis und der aus seiner Sicht zögerlichen Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Ich hätte mir gewünscht, dass wir im letzten Jahr die Entscheidung über die Lieferung von Schützenpanzern und Kampfpanzern früher getroffen hätten. Dann wären wir möglicherweise heute in diesem Krieg schon an einem anderen Punkt“, so Merz.
Die Regierung, so der CDU-Chef weiter, „handelt manchmal nur unter dem Druck der Opposition“. So habe man im letzten Jahr auch „manches gemeinsam hinbekommen“. Dass es nun Schwierigkeiten gibt, die versprochenen Kampfpanzer aus mehreren westlichen Ländern an die Ukraine zu liefern, sieht Merz auch als Folge deutscher Versäumnisse: „Offensichtlich gibt es doch erhebliche Schwierigkeiten, eingemottete Fahrzeuge wieder einsatzfähig zu machen. Das Ganze ist eben nicht gut vorbereitet gewesen, sondern sehr kurzfristig entschieden worden. Das war aus unserer Sicht ja der Fehler.“ Merz fügte mit Blick auf eine mögliche Niederlage der Ukraine hinzu: „Hoffentlich kommen wir nie an den Punkt, wo wir sagen müssen: Es war von Anfang an nicht entschlossen genug.“
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