Osnabrück (ots)
„Brandgefährlich“ – Dietmar Bartsch kritisiert Diskussionen über weitere Waffenlieferungen
Linken-Fraktionschef: Kanzler-Haltung lange vernünftig – Westliche Waffenlieferungen entscheiden nicht den Krieg – „Informationsfluss ist Volksverarsche“
Osnabrück. Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ukraine-Politik der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sei lange vernünftig gewesen. „Es ist bedauerlich, dass er seinen Kurs aufgegeben hat. Inzwischen reden wir sogar über Kampfjets, nur fast nicht über Diplomatie. Das ist brandgefährlich“ sagte der Bundestagsabgeordnete der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wer einfach nur dahinsagt, dass die Ukraine gewinnen muss, hat die Komplexität der Situation nicht verstanden“, zitiert ihn die „NOZ“ weiter. „Russland wird wegen der Waffenlieferungen nicht in die Knie gehen.“
Stattdessen würde die ukrainische Bevölkerung nur weiter leiden. „Wir sollten alles daransetzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wer sagt denn, dass das ukrainische Volk mehr Waffen will? Die meisten Ukrainer wollen einfach nur, dass der Krieg endet und sie in Freiheit leben können“, fügte der Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern an. Bartsch kritisierte zudem die Diskussionen um die „Panzer-Allianz“. Viele Staaten wie Griechenland oder die Türkei liefern gar nicht, obwohl sie viele Leopard-Panzer besitzen. „Dieser tröpfchenweise Informationsfluss ist Volksverarsche“, sagte Bartsch der „NOZ“ in Bezug auf die Diskussionen um Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine. Es „wird so getan, als seien die Panzer kriegsentscheidend“, und entgegen ersten Ankündigungen sei von einer großen Panzer-Allianz auch nicht viel zu sehen.
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