München (ots)
Der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Trotz mehr als wohlwollender medialer Begleitung – auch des eigentlich zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und trotz Rekord-Spenden auch aus den USA. Zwar stimmte eine Mehrheit für das Volksbegehren, das erforderliche Quorum wurde aber deutlich verfehlt.
Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies, dass sogar in Berlin eine Mehrheit der Bevölkerung nicht gewillt ist, alles einem vorgeblichen „Klimaschutz“ unterzuordnen – ohne jetzt das grundsätzliche Erfordernis zusätzlicher Umweltanstrengungen in Zweifel zu ziehen. Bei der Bewertung des Ergebnisses sind zwei Sichtweisen möglich: Zum einen hätte ein erfolgreiches Volksbegehren sicherlich zu weiteren Abflüssen bayerischen Steuergeldes geführt. Andererseits wäre das zu erwartende Berliner Totalversagen vielleicht heilsam gewesen.
Ergänzend kommentierte der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber: „Was mich beinahe sprachlos macht, ist diese Mischung aus Größenwahn und Realitätsverleugnung. Da will eine Gruppe nichts weniger als die Welt retten, indem sie eine(!) Stadt „klimaneutral“ macht. Und das in einer Stadt, in der jetzt schon wenig funktioniert. In der Bürger mehrere Monate auf einen neuen Personalausweis warten und die – gerichtlich bestätigt – nicht in der Lage ist, so etwas vergleichbar einfaches wie Wahlen korrekt durchzuführen.
Ich wiederhole mich hier, wenn ich sage, dass es mir am liebsten wäre, wenn uns hier in Bayern Berlin und damit auch solche Volksbegehren einfach egal sein könnten. Das ist aber nicht der Fall, denn Berlin verschlingt bayerisches Steuergeld und zwar eine ganze Menge davon. Auch glaube ich, dass wir mit der „Klimaneutralität“ nur eine Atempause gewonnen haben, schließlich haben die Initiatoren bereits erklärt, weitermachen zu wollen. Darum kämpfe ich, kämpft meine Partei dafür, dass uns ein eventuell weiteres Berliner Volksbegehren in Zukunft einfach egal sein kann.“
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