Berlin (ots)
Kabinettsentwurf zur Pflege lässt wichtige Fragen offen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erich Irlstorfer:
Tino Sorge: „Das umlagefinanzierte Pflegesystem hat seine Grenzen erreicht. Die Ampel muss schon in diesem Frühjahr Maßnahmen ergreifen, um die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu bremsen und die Pflegekasse zu stabilisieren. Die zentralen Säulen der künftigen Pflegefinanzierung müssen gesetzliche und private Versicherungen sein, vor allem aber deutlich mehr betriebliche Vorsorge.
Die Bundesregierung hätte mit dem Gesetzentwurf eine echte Pflegereform einleiten müssen. Stattdessen lässt der Entwurf wichtige Fragen offen. Damit steuert die Ampel sehenden Auges auf den finanziellen Kollaps in der Pflege zu. Seit Monaten blockieren sich die Minister Lauterbach und Lindner bei der elementaren Frage, wie die Pflege auch in Zukunft nachhaltig finanziert werden kann.“
Erich Irlstorfer: „Wir brauchen weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, beispielsweise flexible Überstundenregelungen mit finanziellen Anreizen. Wer mehr arbeiten kann und möchte, soll dies auch tun können. Zudem müssen Angehörige entlastet werden, indem man es ihnen einfacher macht, Ansprüche zu beantragen.
Anstellungskonzepte wie das Burgenländische Modell aus Österreich, Steuerfreibeträge oder die verbesserte rentenrechtliche Absicherung können einen Beitrag leisten, um Angehörige zu stärken und ihnen mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Auch die Leiharbeit muss zwingend reformiert werden, wobei wir ein vollständiges Verbot ablehnen. Springerkonzepte und Einrichtungskooperationen können zur Verbesserung beitragen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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