Berlin (ots)
Zentrale Frage der Förderung bleibt weiter unbeantwortet
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch nach erneuter Dauerberatung einen Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ verabschiedet. Dazu erklären der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und die zuständige Berichterstatterin Anne König:
Andreas Jung: „Parallel zum heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht der Zoff der Ampel weiter. Die zentrale Frage vieler Menschen ist noch immer nicht beantwortet: Wenn ich eine neue Heizung brauche, was kommt auf mich zu und welche Unterstützung gibt es dafür? Wir brauchen gleiches Recht für alle Öko-Heizungen und eine verlässliche Förderung. Stattdessen etabliert die Ampel eine Zwei-Klassen-Gesellschaft klimafreundlicher Heizungen und die Finanzierung der versprochenen Unterstützung wurde heute nicht im Kabinett beschlossen.
Beim Ampel-Entwurf steht Technologieoffenheit drauf, aber es ist Einseitigkeit drin. Wasserstoff bleibt ein Papiertiger: Die Option wird vorne ins Fenster gestellt, aber durch hohe Hürden für die Nutzung von grünen Gasen durch die Hintertür direkt wieder kassiert. Nachhaltige Biomasse wird im Neubau sogar komplett ausgeschlossen und ansonsten mit vielen Auflagen belegt. Selbst für Wärmenetze werden hohe Hürden aufgebaut. Die Wahlfreiheit wird so zur Farce. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung niemand überfordert wird.“
Anne König: „Der geplante Heizungs-Zwangstausch der Ampel-Regierung greift tief in das Eigentum der Menschen ein. Die Ampel macht rigide und unerfüllbare Vorgaben, die das Eigenheim, den privaten Rückzugsort, die Immobilie für die Altersvorsorge betreffen.
Der Gesetzesentwurf ist ein wahrer Bürokratie-Dschungel, der noch dazu hohe Anforderungen stellt. Auf Eigentümer, Mieter, Wohnungsbaugesellschaften sowie Wärmenetzbetreiber kommen unkalkulierbare Kosten zu. Nicht wenige plagt die Angst, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können. Mit dem Wirrwarr der letzten Wochen und diesem Beschluss setzt die Ampel-Regierung die Akzeptanz für den Klimaschutz aufs Spiel.
Wenn das Ziel des Klimaschutzes klar ist, dann kann und muss man die Wohnungseigentümer darüber entscheiden lassen, wie sie in Zukunft heizen wollen. Auch nach heftiger Kritik an den bisherigen Entwürfen hat der eigentliche Gesetzesentwurf an den rigiden, einseitigen Vorgaben nichts geändert. Als CDU/CSU wollen wir, dass alle technologischen Optionen für klimafreundliches Heizen ausgenutzt werden. Diese Technologieoffenheit muss von klaren Förder- und Unterstützungsmaßnahmen mit Planungssicherheit flankiert werden. Auch hier wird die Ampel wieder nicht konkret.
Stattdessen lässt die Ampel die Menschen immer noch im Unklaren darüber, wie sie die Modernisierung ihrer Heizungen umsetzen und finanzieren sollen. Die Menschen im Nebel zurückzulassen ist aber noch kein Beitrag zum Klimaschutz. Es braucht daher eine pragmatische Wärmewende, die den Menschen Gestaltungsfreiheit gibt und keine Nebelkerze.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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