Berlin (ots)
- Monatelange Verzögerung bei Genehmigung und Auszahlung, intransparente Kommunikation und unnötige bürokratische Hürden verzögern die Wärmewende und schrecken Eigentümerinnen und Eigentümer ab
- Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss Antragsverfahren bei Bundesförderung für effiziente Gebäude digitalisieren und deutlich vereinfachen
- DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: „Die Wärmewende droht am Schneckentempo der Verwaltung zu scheitern.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine massive Beschleunigung bei der behördlichen Abwicklung der Förderung für Wärmepumpen und Gebäudesanierung. Derzeit schreckt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Verbraucherinnen und Verbraucher mit monatelangen Wartezeiten und mangelhafter Bearbeitung der Anträge für die Bundesförderung für effiziente Gebäude von der Wärmewende im eigenen Zuhause ab. So dauert es im Durchschnitt vier Monate, bis ein Förderantrag vom Bundesamt bearbeitet wird. Einige Verbraucherinnen und Verbraucher berichten zudem, dass die Auszahlung der Fördergelder nach der Bearbeitung oftmals um weitere Monate verzögert wird, weil angeblich Dokumente fehlten, die längst eingereicht wurden. Die DUH fordert, die Antragsverfahren nach Vorbild der Förderung von E-Autos – die ebenfalls beim BAFA liegen – sofort zu digitalisieren und einfacher zu gestalten.
Dazu Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Wärmewende droht am Schneckentempo und den unnötigen bürokratischen Hürden der Verwaltung zu scheitern. Dabei ist es essentiell, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren energetischen Sanierungsmaßnahmen und dem Heizungstausch zur Wärmepumpe schnell unterstützt werden. Das Problem an den langen Bearbeitungszeiten: Ohne Bewilligung durch die Behörde dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher kein Angebot annehmen. In der Zwischenzeit steigen die Kosten durch die starke Nachfrage und Inflation aber teilweise so stark, dass die Förderung davon aufgefressen wird. Gleichzeitig reagiert die Behörde auf Nachfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern häufig gar nicht. Wird ein Antrag abgelehnt, wird der Beschluss nicht begründet und die Menschen alleine gelassen. Wenn der zuständige Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bevölkerung bei Wärmepumpe und Co. ins Boot holen möchte, muss er diesen Bürokratie-Albtraum beenden.“
Der Umweltbonus für E-Autos kann für die Antragsbeschleunigung als Vorbild dienen. Nach dem Kauf und der Zulassung eines neuen E-Autos können Käuferinnen und Käufer ihren Kaufnachweis mit einem Zeitaufwand von wenigen Minuten beim BAFA einreichen. Der Bescheid wird, anders als bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, per E-Mail verschickt. Innerhalb von wenigen Wochen erhalten die Käuferinnen und Käufer den Förderzuschuss.
Hintergrund:
Mit der Novellierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude vom Juli 2022 wurden die Zuständigkeiten zwischen BAFA und Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW neu organisiert. Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise Dämmung und Heizungstausch, werden seitdem nur noch vom BAFA abgewickelt. Seit der Übernahme des Förderprogramms durch das BAFA hat sich der Prozess drastisch verlangsamt. Zur absehbaren Bearbeitungszeit eines Antrags werden keine Angaben gemacht, zudem erfolgt die Kommunikation ausschließlich per Post. Des Weiteren kritisieren Energieberaterinnen und -berater unnötige Hürden durch die Anwendung der „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P), die eigentlich für Großprojekte, wie beispielsweise die Sanierung von Schulen oder Flughäfen, konzipiert wurden. Statt – wie bei der KfW früher – Stichproben durchzuführen, um Anträge im Detail zu überprüfen, werden Rechnungen, nachdem sie bereits von offiziell anerkannten Energie-Effizienz-Expertinnen und -Experten überprüft wurden, nochmal von BAFA-Mitarbeitenden geprüft. Diese wiederum lehnen Förderanträge meist mit Pauschalantworten und ohne Begründung ab und sind nicht für Nachfragen erreichbar.
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