AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien bekanntgewordenen Plänen für ein neues Heizungsgesetz.
Alice Weidel:
„Das Desaster um das verpfuschte Heizungsverbot ist noch nicht abgeräumt, da unternimmt der Bundeswirtschaftsminister schon den nächsten Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft und den Geldbeutel der Bürger. Das von Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz geplante ‚Wärmeplanungsgesetz‘ ist ein bürokratischer und planwirtschaftlicher Alptraum.
Habeck will Energieverbrauch und Heizungsverhalten Haus für Haus erfassen lassen und bürdet Bürgern und Kommunen dafür monströse bürokratische Lasten auf. Das ist der Einstieg in die totale Überwachung und Gängelung der Bürger bis in die letzten Winkel ihrer Wohnungen hinein. Mit der Brechstange versuchen Habeck und die Grünen, den Bürgern ihre freiheits- und wirtschaftsfeindliche Ideologie aufzuzwingen und unser Land in einen autoritären Klima-Zwangsstaat zu transformieren. Dieser Irrsinn muss gestoppt werden.“
Tino Chrupalla:
„Robert Habeck hat sich übernommen. Sein Heizungsverbot ist nach harten Widerständen nicht realisierbar. Jetzt setzt er noch eins drauf. Will er sich vor seinem Abgang als grüner Märtyrer inszenieren?
Ein Vizekanzler, der für Lobbyismus und Deindustrialisierung steht, ist eine Zumutung für die Bürger und eine Gefahr für das ganze Land. Er sollte besser heute als morgen seinen Stuhl räumen.“
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