Berlin (ots)
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++
In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern die ‚Letzte Generation‘ eine kriminelle Vereinigung zu sein und warnte, dass Spenden an diese einen kriminellen Tatbestand darstellen würde. Die Piratenpartei zeigt sich alarmiert.
Dazu Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:“Die ‚Letzte Generation‘ hat unsere volle Solidarität aufgrund der völlig überzogenen polizeilichen Maßnahmen. Das, was der ‚Letzten Generation‘ jetzt widerfährt, ist unter keinen Umständen hinzunehmen. Wenn derartig unverhältnismäßige Hausdurchsuchungen inszeniert werden und staatliche Stellen ohne jegliche Gerichtsurteile von einer kriminellen Vereinigung sprechen, müssen alle Bürger:innen in Sorge um die Gewaltenteilung in Bayern sein. Es entsteht der Eindruck, dass sich Bayerns Sicherheitsbehörden bereits im CSU-Wahlkampf befinden. Gegen die eklatanten Polizeigesetze sind wir PIRATEN in vielen Bundesländern auf die Straße gegangen. Diese Polizeigesetze werden jetzt genutzt, um Präventivhaft und andere Einschüchterungen gegenüber Klimaaktivist:innen durchzusetzen. Sich friedlich für unser aller Lebensgrundlagen einzusetzen gehört honoriert, nicht kriminalisiert. Abschreckung und drakonische Strafen werden das Klima nicht retten.“
Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer, ergänzt:“Die bayerischen Maßnahmen gegen die ‚Letzte Generation‘ sind besorgniserregende Eingriffe in die Grundrechte und demokratischen Prinzipien. Friedliche Proteste und die Sorge um eine nachhaltige Zukunft dürfen nicht mit Härte und Einschüchterung beantwortet werden. Es ist zwingend notwendig, dass die Polizei ihre Befugnisse ausnahmslos im Einklang mit geltendem Recht ausübt. Leider durften auch wir bereits erfahren, dass die bayerischen Behörden diese Grenzen übertreten. So wurden auch bei uns im letzten Jahr widerrechtlich Serverdaten beschlagnahmt und durchsucht. [2] Es ist erkennbar, dass die bayerischen Behörden viel zu oft über ihre Befugnisse hinaus agieren. Wir müssen sicherstellen, dass Strafverfolgung niemals auf Kosten der Grundrechte und der demokratischen Prinzipien erfolgt.“
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die Repressalien gegenüber der ‚Letzten Generation‘ aufs Schärfste. Es ist von größter Bedeutung, dass demokratische Prinzipien geschützt werden. Die Reaktion der Ermittlungsbehörden muss immer im Einklag mit dem demokratischen Rechtsstaat sein.
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