CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Nach dem heutigen Koalitionsausschuss fordert die CSU-Fraktion von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern unverzügliche und umfassende Aufklärung und Beantwortung aller offenen Fragen in der Flugblatt-Affäre.
Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Die im Raum stehenden Vorwürfe sind gravierend. Das Flugblatt ist unsäglich und zutiefst menschenverachtend. Hier steht die Glaubwürdigkeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und der Freien Wähler als unserem Koalitionspartner auf dem Spiel.
Deshalb unterstützen wir die Forderung des Ministerpräsidenten, dass Staatsminister Aiwanger jetzt schnellstens die ihm vorgelegten Fragen umfassend beantworten muss. Erst dann können wir seriös über das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen entscheiden. Klar ist, die Verantwortung liegt jetzt bei den Freien Wählern.
Fest steht auch, unsere Bayern-Koalition mit den Freien Wählern ist erfolgreich – und nicht von einer Person abhängig“.
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