Achterbahnfahrt der Milchpreise

Hierzu Agrarministerin Miriam Staudte: „Über die Problematik waren wir uns alle einig: meist zu niedrige und auf lange Sicht unkalkulierbare Milchpreise und fehlgeleitete Anreize bei der Rohmilchproduktion. Wenn Milchbäuerinnen und -bauern den Lohn ihrer Arbeit erst hinterher von der Molkerei erfahren, können sie nicht planvoll wirtschaften. Wir müssen konsequenter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen.“

Umbau der Tierhaltung

Zudem haben die Agrarministerinnen und -minister intensiv über den Umbau der Tierhaltung diskutiert. „Das Ende der Arbeit der Borchert-Kommission bedauern wir alle. Aber es liegen Konzepte für einen tierschutzgerechten Umbau der Nutztierhaltung auf dem Tisch. Was fehlt ist eine dauerhafte Finanzierung durch das Bundesfinanzministerium. Ich bin überzeugt, dass wir ein Finanzierungsinstrument brauchen, um den notwendigen Umbau über die Wahlperioden hinweg gesamtgesellschaftlich zu schultern. Es wäre hilfreich, offensiv ein Konzept zur Sozialverträglichkeit einer Umlagefinanzierung zu erarbeiten, um in der aktuellen Situation gestiegener Lebenshaltungskosten Bedenken auszuräumen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen schnell ein positives Signal, damit sie die notwendigen Investitionen in ihre Ställe angehen“, sagt Miriam Staudte.

Dekarbonisierung der Fischereiflotte

Rund um den Kieler Bahnhof fanden zahlreiche Demonstrationen statt. Auch die Küstenfischerei war erneut vertreten. Ebendiese hatte Niedersachsen mit dem Antrag zur klimafreundlichen Transformation der Fischereiflotte im Blick. Auf dieser Grundlage forderten die Ministerinnen und Minister der Länder den Bund auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch neue, klimafreundlichere Schiffe gefördert werden können, wenn damit keine Ausweitung der Fangkapazitäten verbunden ist. Bisher ist dies rechtlich nicht möglich.

Hierzu Ministerin Staudte: „Einen Großteil der Flotte der niedersächsischen Küstenfischerei kann man als historisch bezeichnen. Für einen 70 Jahre alten Kutter gibt jedoch kaum eine Bank einen Kredit, wenn ein neuer, klimafreundlicherer Motor eingebaut werden soll. Um den Fischerinnen und Fischern eine wirtschaftliche Zukunftsperspektive zu geben und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen in der Fischerei zu mindern, müssen Neuanschaffungen möglich sein – ohne dabei jedoch die Fangkapazität auszuweiten. Es freut mich aber auch, dass wir bei dem Thema Einkommensalternativen für Fischereibetriebe Konsens hatten.“

Zudem baten die Länder auf niedersächsische Initiative den Bund, im Rahmen des Ausbaus der Windenergie auf See künftig die Mittel der Fischereikomponente für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu klimaneutralen Fischereifahrzeugen zu nutzen.

Wolf und Weidetiere

Ministerin Miriam Staudte unterstrich in Kiel zudem die niedersächsische Forderung nach einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement des Wolfes.

Miriam Staudte: „Wenn es in einer Region gehäuft geschützte Schafe oder Großtiere wie Rinder und Pferde gerissen werden, muss es einfacher und unbürokratischer möglich sein, Wölfe zu entnehmen. Wichtig ist dabei, dass die Genehmigung für die Entnahmen zeitlich und räumlich begrenzt sind. Die flächendeckende wolfssichere Zäunung von Weiden für ausgewachsene Rinder und Pferde ist allerdings nicht praktikabel und aufgrund der Zerschneidungswirkung naturschutzfachlich problematisch. Wir müssen daher auch Wölfe entnehmen, die sich beispielsweise auf Rinder spezialisiert haben.“

Zulassung von Glyphosat

Keine Einigung gab es beim Thema Glyphosat: Der Kritik und Forderung der Grünen Agrarministerinnen und -minister, die Auswirkungen auf die Biodiversität bei der Bewertung von Glyphosat nicht außer Acht zu lassen, wurde von den anderen Ländern nicht mitgetragen. Hierzu Miriam Staudte: „Eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat um weitere zehn Jahre ist ein großer Rückschritt und Vertrauensbruch gegenüber den Naturschutzverbänden, der Imkerei und der Mehrheit der Gesellschaft.“