Düsseldorf (ots)
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, sieht in dem terroristischen Anschlag der Hamas auf Zivilisten in Israel „einen blutigen Höhepunkt ungeahnten Ausmaßes“. „In dieser Situation kommt es jetzt auf klare Haltung und nicht auf ‚Ja, aber…‘ an“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Das bedeutet ganz konkret – und insbesondere vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte -, dass wir fest und in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite Israels stehen“, sagte Neubaur zu einer möglichen israelischen Bodenoffensive im Gaza-Streifen. „Angesichts dieses verbrecherischen Terrorangriffs und der vielen Opfer, die zu beklagen sind, hat Israel als souveräner Staat das klare Recht, der Hamas militärisch zu antworten.“
„Beschämend“ nannte Mona Neubaur gegenüber der Zeitung Diebstähle und Schändungen israelischer Flaggen in NRW. In zahlreichen Städten waren Flaggen Israels entwendet und teilweise zerstört worden. In Leverkusen rissen unbekannte Täter erstmals am vergangenen Mittwoch und erneut in der Nacht zu Samstag Flaggen vom Mast vor dem Rathaus. Im ersten Fall wurde eine verbrannte israelische Flagge in der Nähe des Tatorts gefunden. Weitere Flaggen-Diebstähle gab es in Langenfeld, in Wickede im Kreis Soest und in Aachen. „Es muss politischer Konsens unter allen Demokraten sein, jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland zu schützen und zu sichern“, sagte Mona Neubaur dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wer in der aktuellen Situation israelische Flaggen stehle und schände, „bewegt sich außerhalb unserer Werteordnung und stellt sich bewusst gegen die deutsche Staatsräson. Ich hoffe sehr, dass diejenigen, die so etwas tun, sich für diese Taten verantworten müssen.“
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