Berlin (ots)
Die illegale Einwanderung bereitet immer mehr Menschen Sorgen
Berlin Eigentlich sind viele Berliner tolerante Menschen. Der Zuzug spielte in Berlin immer schon eine Rolle. Die große Mehrheit der Menschen ist gar nicht hier geboren worden, sondern irgendwann an die Spree gekommen. Es ist der besondere Reiz der Großstadt, dass sie eben auch ein Schmelztiegel der Kulturen ist. Doch so offen und hilfsbereit Berlin beispielsweise bei der Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge war – die ungehinderte Migration vor allem aus Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten bereitet den Menschen immer größere Sorgen.
Das zeigt auch der aktuelle BerlinTrend, die Meinungsumfrage im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau. 69 Prozent der Menschen befürchten, dass die Integration der Flüchtlinge immer weniger gelingt. 12.000 Menschen sind nur in diesem Jahr bis September nach Berlin gekommen. Die Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.
Am Sonnabend kam dann die Meldung, dass die Bundespolizei in diesem Jahr schon 92.119 illegale Grenzübertritte registriert hat. Das sind mehr Menschen als im gesamten Vorjahr. Die Lage spitzt sich weiter zu – trotz der neuen stationären Grenzkontrollen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach langem Zögern nun doch unter anderem an der Grenze zu Polen eingerichtet hat.
Was muss geschehen? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nun schneller und mehr abschieben. Zu viele Menschen sind in der Bundesrepublik, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben, weil sie aus sicheren Herkunftsländern kommen. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss das Land auch schnell wieder verlassen. Ohne mehr Personal in den zuständigen Behörden wird das aber kaum möglich sein. Hinzu kommt, dass Scholz mit seiner Mahnung in Teilen seiner Partei und bei den Grünen auf Unverständnis stößt.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz forderte am Sonnabend beim Deutschlandtag der Jungen Union schnelle Beschlüsse der Bundesregierung, damit die ungehinderte Migration noch in diesem Winter gestoppt wird. Einiges, was die Union in einem 26-Punkte-Papier zusammengetragen hat, klingt dabei sinnvoll: Die Zahl der Zuwanderer soll auf 200.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Zumindest bis sich die Lage entspannt hat, sollte das so geschehen. Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden. Die Sicherung ist von großer Bedeutung. Und die Zahl der Länder, die als sichere Herkunftsländer gelten, soll erweitert werden, so die Union. Insgesamt soll ein Signal in die Welt gesendet werden: Deutschland kann nicht allen Menschen in Not helfen. Schon gar nicht allen Wirtschaftsflüchtlingen.
Es sind schnelle Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden müssen. Auch die eigentlich liberale FDP hat mittlerweile den Ernst der Lage erkannt. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, sagte es diese Woche in seiner Rede in der Industrie- und Handelskammer in Berlin ganz deutlich. Die illegale Einwanderung in die Sozialsysteme müsse unbedingt gestoppt werden.
Dürr betonte allerdings noch etwas anderes – und hier hat er auch recht: Auf Dauer muss Deutschland ein modernes Einwanderungsland werden. Die Bundesrepublik braucht Arbeitskräfte. Der Fachkräftemangel ist gewaltig. Man muss sich nur einmal die Situation in der Pflege anschauen. Diese Einwanderung muss man aber steuern, wie die USA oder Australien das auch machen.
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