Frankfurter Rundschau (ots)
Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Klimapolitik der Bundesregierung, die ihrem Anspruch bei weitem nicht gerecht wird, dem 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung zu entsprechen. Bundesklimaminister Habeck (Grüne) persönlich hat eingeräumt, dass die 1,5 Grad mit den Ampel-Maßnahmen verfehlt werden. Aber das scheint niemanden in der Regierung wirklich zu betrüben.
Wäre es anders, würde die Ampel nun sofort die Maßnahmen ergreifen, die auf dem Tisch liegen, um die Schlappe wettzumachen: Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen, Abschaffung des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner, Herunterfahren der Steuervorteile für Diesel und Kerosin sowie klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden und ein optimiertes Heizungsgesetz
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