Berlin (ots)
Das Jahr 2023 ist kein gutes gewesen für Olaf Scholz und seine Bundesregierung. Die erste Hälfte war bestimmt von dem öffentlichen Konflikt um das Heizungsgesetz, die zweite Hälfte endet nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer handfesten Regierungskrise. Klar ist bereits, dass die Ampelkoalition ohne einen Haushalt für 2024 in das neue Jahr schlittern wird.
Wie sie mit dem zweistelligen Milliardenloch im Etat umzugehen gedenkt, ist mehr als drei Wochen nach dem Karlsruher Richterspruch weiterhin unklar. Oder wie ein Sozialdemokrat am Rande des SPD-Parteitags an diesem Wochenende sagte: „Ein Scheißende für ein Scheißjahr.“
Im Kreis seiner Genossinnen und Genossen ist Scholz eine Rede gelungen, die zumindest den Eindruck hinterlässt, dass der Kanzler den Willen hat, diese Krise zu bewältigen. Ob er auch die Kraft dazu hat, muss sich noch zeigen.
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