Berlin (ots)
Als dieser Standpunkt geschrieben wurde, gab es sie noch: die Kaufprämie für Elektroautos. Sie ist vermutlich Geschichte, wenn diese Zeitung bei Ihnen im Briefkasten liegt. Im Eiltempo traf die Koalitionsspitze bei der Neuaufstellung des Haushaltes 2024 diesen Beschluss, der dann auch sofort, unverzüglich umgesetzt werden sollte. Womöglich wird angesichts lautstarker Kritik und bestimmter Härten das Ende noch ein bisschen gestreckt, aber im Grundsatz dürfte sich nichts ändern.
Und das hätte Folgen: Wenn bei E-Autos plötzlich Marktbedingungen herrschen, wächst der Druck auf die Hersteller, an den sehr hohen Preisen zu drehen, sollen die Batteriegefährte nicht wieder Ladenhüter werden. In China, dem globalen Vorzeigeland der E-Mobilität, kam es schon vor Monaten zu einer heftigen Rabattschlacht. Hierzulande könnten die Konzerne aber auch stärker auf die Verbrenner-Karte setzen, zumal der Staat ein Verbot scheut und auch an der Diesel- und der Dienstwagenförderung nichts ändern will. Das wiederum würde Verkehrsminister Volker Wissing unter Druck setzen, der in Sachen Klimaschutz praktisch nichts vorweisen kann außer dem Verkaufsboom bei Elektroautos und einigen Milliarden für die ohnehin anstehende Bahnmodernisierung. Doch im Fach Verweigern ist der FDP-Mann ein Meister.
Die Sache mit der Kaufprämie ist ein weiterer Beleg für die zunehmend chaotische Förderpolitik der Ampel-Koalition. Des Öfteren waren zuletzt Töpfe leer, und ein Lenkungscharakter ist gar nicht erkennbar. Es werden Milliarden zusammenkratzt, wo es einfach erscheint, statt die vielen umweltschädlichen Subventionen im Rahmen einer langfristig nachhaltigen Finanzpolitik zu streichen. Klimaschutz nach Kassenlage nützt weder der Umwelt noch dem Fiskus.
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