Freiburg (ots)
Willkommen in Deutschland, ruft das reformierte Staatsbürgerschaftsrecht. Hier ist der Ausgang, tönt das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. (…) Wer also die freiheitliche Grundordnung respektiert, nicht mit extremistischen Haltungen aufgefallen ist und seinen Lebensunterhalt selbst bestreitet, soll zu Recht schneller einen deutschen Pass erhalten. Auf der anderen Seite gibt es aber ein genauso deutliches Signal: Menschen ohne Bleiberecht dürfen nicht bleiben. Was einfach klingt, ist in der Praxis schwierig – weshalb das Bundesinnenministerium auch nicht mit hohen Abschiebezahlen rechnet. Aber es geht um das Signal: Wo eine Tür aufgeht, geht eine andere zu. Das Problem der illegalen Migration löst sich damit allerdings nicht. https://www.mehr.bz/khs20o
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