Straubing (ots)
CDU-Chef Friedrich Merz droht unisono mit Bayerns Landesvater Markus Söder (CSU), dass man nur dann zustimmen werde, wenn der Agrardiesel weiterhin verbilligt bleibt. Dabei hat das eine mit dem anderen nichts zu tun – außer, dass auch dies ein Plan von SPD, Grünen und FDP ist. Ist das nun Erpressung oder Nötigung – oder nur ein Muskelspiel der Opposition? Die angekündigte Blockade ist jedenfalls kein Beispiel für verantwortungsvolle Politik, sondern reine Destruktion. (…) Dieses Wachstumsgesetz ist nicht perfekt, aber mit seiner milliardenschweren Entlastung ist es viel besser als nichts. Ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. Wer aber jetzt aus fadenscheinigen Gründen blockiert, schadet nicht dem politischen Gegner, sondern dem ganzen Land.
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