Berlin (ots)
Es ist ein heikles Thema: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist zuvorderst eine Aufgabe, in der es um Menschlichkeit geht. Das Asylrecht hat nicht ohne Grund einen hohen Stellenwert im Grundgesetz. Weil diejenigen, die andernorts um ihr Leben fürchten müssen, hierzulande natürlich Schutz genießen sollen. So weit das hehre Ziel. Und dann gibt es da die ganz praktischen Herausforderungen: Die Politik muss die Unterbringung von Flüchtlingen organisieren, ihre Integration in die Gesellschaft ermöglichen und den Ressentiments in der Bevölkerung begegnen. Die Geschichte zeigt, dass die Konflikte weltweit auch immer neue Gruppen von Menschen zu uns bringen.
Das Thema beschäftigt insbesondere die Kommunen, also auch Berlins Bezirke, die für die Unterbringung und Versorgung zuständig sind. In Pankow haben jetzt die Grünen Alarm geschlagen. Sie wollen diskutieren, ob pro Flüchtlingsunterkunft maximal 200 Plätze sinnvoll sind. Ziel sei, eine „menschenrechtskonforme Versorgung zu gewährleisten“, heißt es in einem Antrag, der jetzt in mehreren Ausschüssen diskutiert werden soll.
Schon die Wortwahl zeigt, dass die Pankower Grünen keine Ressentiments bedienen wollen. Die Intention ist klar: Sie stellen Massenunterkünfte öffentlich infrage – und damit die Grundlage der Verteilung von Flüchtlingen in der Stadt. In Berlin gibt es mehr als 50 Einrichtungen, die die von den Grünen anvisierte Zahl von 200 Plätzen derzeit überschreiten. In der Konsequenz müssten deutlich mehr Standorte für Flüchtlinge gefunden werden. Schon jetzt ist es schwierig, geeignete Immobilien und Flächen zu finden. Die Grünen haben eine Debatte angestoßen, die weitreichende Konsequenzen hätte.
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