Berlin (ots)
Der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh steht trotz Kritik weiter hinter dem 29-Euro-Ticket. „Die Berliner wollen das 29-Euro-Ticket“, sagte er der Tageszeitung „nd“. In Umfragen zeige sich der große Rückhalt für das günstige Ticket. Zuletzt hatte sich Kian Niroomand, Konkurrent von Saleh im Rennen um den SPD-Landesvorsitz, kritisch zu dem Ticket geäußert. „Das 29-Euro-Ticket war ein zentrales Wahlversprechen“, reagierte Saleh. „Es wäre respektlos, das jetzt einfach wieder abzuräumen.“ Niroomand fordere häufig, dass die Parteispitze sich an Parteitagsbeschlüsse halten müsse, aber die einstimmigen Beschlüsse zum 29-Euro-Ticket ignoriere er. „Das finde ich ironisch“, so Saleh.
Bei der Verschärfung des Hochschulgesetzes hält sich Saleh die Option offen, noch Änderungen vorzunehmen. „Sollte eine Korrektur oder eine Präzisierung notwendig sein, wird die auch kommen“, antwortete Saleh auf die Frage, ob das Gesetz wirklich nur Gewalttäter betreffe. „Eine Gesinnungsprüfung an den Unis wird es nicht geben.“
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