Frankfurter Rundschau (ots)
Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle „den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt“. Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein – ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass die Ampelparteien eine Grundsicherung auf den Weg bringen, die Kinderarmut wirkungsvoll beseitigt. Ob sich das noch ändert?
Eine neue „Körperhaltung“, wie Parteichef Lars Klingbeil es nennt, wird nicht ausreichen. Wenn die SPD-geführte Regierung mehr sozialdemokratische Politik durchsetzt, wäre viel mehr erreicht.
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