Priorität für Mieter*innenschutz am Hafenplatz – Kooperation braucht vertrauenswürdige Vorhabenträgerschaft

Das Bezirksamt war in den letzten Wochen zum Thema Hafenplatz-Areal sowohl mit der Mietervertretung, dem Berliner Mieterverein, der Gewobag, der Art Projekt, der ASUM als auch Vertreter*innen der Bezirksverordnetenversammlung im Austausch. Zur Kenntnis genommen hat das Bezirksamt zudem die Nachrichtenlage zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen „Kreditbetruges“ gegen den Geschäftsführer der Hedera Bauwert, welche Mehrheitseigentümer des Hafenplatz-Areals ist.

Bezirksstadtrat Florian Schmidt erklärt: „Die maßgeblich durch den Projektentwickler Art Projekt vorgebrachte Zielstellung, das Hafenplatzareal abzureißen und unter Beteiligung der Gewobag neu zu errichten, stellt ein Vorhaben von größter Komplexität dar. Unter der Voraussetzung, dass alle Mieter*innen eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten, dass ein maßgeblicher Anteil des zu schaffenden Wohnraums in kommunale Eigentümerschaft übergeht sowie, dass städtebauliche und klimapolitische Vorteile überwiegen, hat das Bezirksamt diese Idee als denkbar bewertet und seine Kooperationsbereitschaft signalisiert.
Bei mir und bei vielen anderen Beteiligten und Betroffenen ist inzwischen der Eindruck entstanden, dass die nicht zufriedenstellende Situation hinsichtlich des baulichen und hygienischen Zustandes am Hafenplatz und das, dem Vernehmen nach, die Mieter*innen verunsichernde Agieren der Eigentümerverwaltungen gegenüber der Politik als Druckmittel zum Einsatz zu kommen scheint. Meine Gespräche ergaben, dass das Vertrauen vieler Beteiligter in die Hedera Bauwert derzeit stark reduziert ist. Ohne stabiles Vertrauen ist jedoch Kooperation, die auf Freiwilligkeit und Mitwirkung vieler basiert, schwerlich vorstellbar.
Derzeit sehe ich die Lage so, dass aufgrund der Vorbehalte vieler Beteiligter und damit auch der Abteilung Kooperative Stadtentwicklung, eine Kooperation mit der Hedera Bauwert unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht möglich ist. Dennoch muss im Interesse der Mieter*innen vor Ort eine dauerhafte Lösung für den Hafenplatz gefunden werden.“

Im Juli und August werden vom Bezirksamt folgende Maßnahmen durchgeführt:

• Bestandsaufnahme von Mieterdaten durch die ASUM, um weitere Maßnahmen zum Mieterschutz besser ausgestalten zu können, sei dies passgenaue Mieterberatung oder ein Sozialplanverfahren.
• Fachgespräche zu architektonischen, immobilienwirtschaftlichen und städtebaulichen Perspektiven für das Hafenplatzareal.
• Am Montag, den 8. Juli, findet eine Mieter*innenversammlung statt, bei der das Bezirksamt gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, der ASUM und der Mietervertretung die Lage erörtern wird.

Die Bau- und Wohnungsaufsicht wird, wie auch bisher, allen Mängelanzeigen nachgehen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten der Eigentümer*innen pochen.

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