Der EU-Umweltrat hat heute nach einer öffentlichen Aussprache die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur förmlich angenommen. Das EU-Parlament hatte bereits am 27. Februar dieses Jahres zugestimmt. Der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene ist damit abgeschlossen. Die Annahme war möglich geworden, da Österreich der Verordnung überraschend zugestimmt hat. Europaminister Eric Beißwenger: „Ein nachhaltiger und achtsamer Umgang mit der Natur ist richtig und wichtig. Daher ist das Ziel der Wiederherstellung der Natur sehr zu begrüßen, jedoch ist die nun angenommenen Verordnung ein schlechtes Gesetz! Es ist übergriffig, schafft weiter Bürokratie und auch die Finanzierung ist nicht geklärt. Wir brauchen nicht mehr Staat sondern weniger. Die Devise muss lauten: Deregulierung, weniger Gesetze und den betroffenen Land- und Forstwirten zuhören. Wir wollen keine neuen Belastungen sondern vernünftige Regelungen – gerade im Sinne der Renaturierung.“ Jetzt ist der Bund gefragt: Bei der Ausgestaltung der Rechtsetzung auf nationaler Ebene muss dafür Sorge getragen werden, dass keine Verbote, Beschränkungen und Sanktionen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft festgelegt werden. Europaminister Eric Beißwenger: „Der Bund muss die Länder und alle Betroffenen – insbesondere die Land- und Forstwirte – bei der Umsetzung einbeziehen. Nur so kann weiterer Schaden, unnütze Bürokratie und vor allem Politikverdrossenheit verhindert werden.“

Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur hat unter anderem das EU-weite Ziel, geschädigte Flächen wieder in einen guten Zustand zu versetzen. Dazu wird es nationale Wiederherstellungspläne geben, die von der EU-Kommission überprüft werden.

Die Verordnung in dieser Form wird aus bayerischer Sicht klar abgelehnt: Die Ziele sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, die Verordnung erzeugt jedoch neue Bürokratie, setzt unrealistische Fristen und bindet Ressourcen, die anders besser eingesetzt werden könnten. Außerdem wird auf Verpflichtungen gesetzt, statt gute Förderprogramme zur Erreichung der Ziele aufzulegen. Sehr problematisch ist auch, dass die Wiederherstellung wohl auch außerhalb von Naturschutzgebieten erfolgen wird – Konflikte sind damit programmiert. „Kritisch ist auch die Verschärfung der Anforderungen an die Waldbesitzer zu sehen, die es besonders hart treffen kann, wenn wir jetzt dem Bund nicht genau auf die Finger schauen“, so Europaminister Eric Beißwenger.