Berlin (ots)
Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen.
Anlässlich der heute beginnenden Tage der Industrie des BDI erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Unsere heimische Industrie steht unter Druck. Investitionen werden mehr im Ausland als in Deutschland getätigt werden. Die Schieflage im Wettbewerb mit anderen Industrienationen gibt es Schwarz auf Weiß: Deutschland ist Schlusslicht bei Wachstum und bei Standortattraktivität. Das alles mit dem Krieg in der Ukraine zu erklären und weiter Kleinstregulierungen aufzubauen, LKW-Maut und Netzentgelte zu verdoppeln und kein Wirtschaftspaket vorzulegen, gleicht unterlassener Hilfeleistung und gefährdet unseren starken Sozialstaat und die Balance unserer Gesellschaft.
Wir erwarten vom Bundeskanzler bei seinem heutigen Auftritt, dass er die Realitäten anerkennt und nicht wieder in eine Scheinwelt flüchtet und der Industrie erklärt, sie würde nur alles schlecht reden, er sei der Turnaround-Kanzler und es würde sich ja gerade alles wieder bessern.
Unternehmensteuern runter, Arbeitszeiten flexibilisieren, Netzentgelte halbieren, Arbeits- statt Bürgergeldanreize setzen, Regulierungsbremse einführen, nationales Lieferkettengesetz abschaffen: Ein Bündel an Maßnahmen würde Impulse für neues Wachstum in Deutschland setzen. Wir als Unionsfraktion stellen unser Konzept diese Woche im Deutschen Bundestag zur Debatte, denn von der Bundesregierung hören wir seit Monaten nichts, wie sie der Lage Herr werden will.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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