Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 11. Oktober
Berlin: Celebrating Freedom – Ausstellung „Erlebnis Europa“ beim Festival of Lights 2024 (bis 13. Oktober)
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin wird sich auch dieses Jahr am Festival of Lights beteiligen. Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission tragen mit einem neuen, farbenfrohen Video auf den LED-Wänden des Hauses zur festlichen Bestrahlung des Pariser Platzes bei. Künstlerische Lichtinstallationen und -Performances erwarten die Besucherinnen und Besucher der Ausstellung, wie die Tape-Art-Installation des aus der Ukraine stammenden Künstlers Slava Osinski. Die Installation steht im Einklang mit dem diesjährigen Festival-Motto „Celebrating Freedom“ und rückt die Werte Freiheit, Demokratie und Solidarität in den Mittelpunkt. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht spektakulär bunt leuchten, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln. Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA ist an den Festival-Of-Lights-Wochenenden am Freitag, Samstag und Sonntag ausnahmsweise bis 22 Uhr geöffnet. Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Samstag, 12. Oktober
Bonn: EU-Kommissionsvertretung beim Tag der Vereinten Nationen
Der UN-Tag bringt die Arbeit der Organisationen der Vereinten Nationen in Bonn näher zu den Menschen. Traditionell stellen sich in einer Zeltstadt auf dem Markt viele in Bonn tätige Organisationen, Vereine und Verbände vor, die zu einem gemeinsamen Thema informieren und zur Unterstützung einladen. Neben Präsentationen in Zelten und an Infoständen ist wieder ein buntes Bühnenprogramm für die ganze Familie geplant. Auch die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn ist mit einem Stand vertreten. Mehr Information hier: UN-Tag Bonn.
Montag, 14. Oktober
Berlin: Berlin-Prozess-Gipfel mit Teilnahme von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Im Rahmen des sog. Berliner Prozesses für den Westbalkan findet in Berlin auf Einladung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder sowie den Führungsspitzen internationaler und regionaler Organisationen statt. Der vor zehn Jahren ins Leben gerufene Berlin Prozess hat sich zum Ziel gesetzt, die regionale Integration im und mit dem westlichen Balkan zu stärken und zu vertiefen. Im Anschluss an das Treffen ist für 14:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz des Bundeskanzlers mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant, Livestream hier. Presseanfragen an Medienbetreuung@bpa.bund.de.
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Tagesordnung beraten die Außenministerinnen und -minister über aktuelle Entwicklungen bezüglich der russischen Aggressionen gegen die Ukraine und tauschen sich zur Lage im Nahen Osten aus. Des Weiteren wird der Rat über die Wahlen in Georgien und Moldau informiert und die Lage am Horn von Afrika und in Venezuela wird eventuell thematisiert. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Tagesordnung konzentrieren sich die Ministerinnen und Minister auf die Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP29, die vom 11. bis 22. November in Baku (Aserbaidschan) stattfindet, sowie auf die UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt COP16 (21. Oktober bis 1. November in Cali, Kolumbien). Seitens der EU-Kommission nimmt der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra an dem Treffen teil. Auf der Agenda stehen auch ein Austausch zu den laufenden Verhandlungen über ein globales Übereinkommen gegen Plastikmüll und die Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie. Während eines informellen Mittagessens befassen sich die Ministerinnen und Minister mit den Klima- und Umweltaspekten des jüngsten Draghi-Berichts über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Im Anschluss findet um 16.30 Uhr eine Pressekonferenz mit dem ungarischen Ratsvorsitz und Kommissar Hoekstra statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan
Der Kooperationsrat erörtert den Stand der Dinge und die nächsten Schritte des Abkommens über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan. Auf der Agenda steht ein Meinungsaustausch über politische, wirtschaftliche und handelspolitische Fragen sowie über die Zusammenarbeit (u. a. interne Reformen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, Bemühungen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen, Kooperationsfazilität, kritische Rohstoffe und nachhaltige Konnektivität). Des Weiteren besprechen die Ministerinnen und Minister die regionalen und internationalen Entwicklungen und die Zusammenarbeit, die Global Gateway Team Europe-Initiativen und die Sicherheit. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 15. Oktober
Berlin: Podiumsdiskussion zum aktuellen Stand des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkan-Staaten
Bei der Diskussion unter dem Titel „Now or never? On the state of the accession process of the Western Balkan states during the new European legislative period“ erörtern Expertinnen und Experten aus Diplomatie, Politik und Wissenschaft die gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen des EU-Beitrittsprozesses der Westbalkan-Staaten. Die Veranstaltung wird von der Europäischen Akademie Berlin in Zusammenarbeit mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland organisiert und ist Teil des EU-geförderten CERV-Projekts „Exchange“. Uhrzeit: 10-11.30 Uhr. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Tagesordnung bereiten die Ministerinnen und Minister die Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2024 vor. Zudem beraten sie über eine Erklärung zur Förderung des jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus und tauschen sich zum aktuellen Stand der Beziehungen EU-Schweiz aus. Des Weiteren steht noch die Abstimmung zu den integrierten länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2024 auf der Agenda. Im Anschluss findet um 14.45 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Tagesordnung besprechen die Ministerinnen und Minister u. a. den Beitrag des Energiesektors zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sowie die Divergenz der Stromgroßhandelspreise innerhalb der EU. Auch die Vorbereitung auf den Winter 2024/2025 mit Blick auf die Versorgungssicherheit in der EU, die Energiesituation in der Ukraine und ein Bericht zum Stand der Energieunion und die Umsetzung des REPowerEU-Plans stehen auf der Agenda. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 16. Oktober
EU-weit: Ende der Bewerbungsfrist für DiscoverEU-Reisepässe für junge Menschen
Ab dem nächsten Frühjahr haben 18-Jährige erneut die Möglichkeit, Europa kostenlos zu erkunden. Heute um 12 Uhr MEZ endet die Bewerbungsfrist für die jüngste Runde der DiscoverEU-Initiative. Insgesamt stehen 35.500 Reisepässe zur Verfügung. Um sich zu qualifizieren, müssen junge Menschen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2006 geboren sind, zunächst ein Quiz beantworten, das aus fünf Fragen über die EU besteht, sowie eine zusätzliche Frage zum Europäischen Jugendportal. Die Kandidaten werden auf der Grundlage ihrer Antworten in eine Rangliste aufgenommen, und die Reisepässe werden auf der Grundlage dieser Rangliste verteilt. Die Aufforderung steht jungen Menschen aus der Europäischen Union und den mit dem Programm Erasmus+ assoziierten Ländern offen, darunter Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei. Erfolgreiche Bewerber haben die Möglichkeit, zwischen dem 1. März 2025 und dem 31. Mai 2026 für bis zu 30 Tage durch Europa zu reisen. Zusätzlich zum kostenlosen Reisepass erhalten die Teilnehmer eine Rabattkarte mit über 40.000 Angeboten für öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Essen, Sport und andere Dienstleistungen. Darüber hinaus organisieren die nationalen Erasmus+ Agenturen vor der Abreise Informationstreffen und DiscoverEU Meet-ups, Lernprogramme, die ein bis drei Tage dauern. Anmeldung und weitere Informationen hier und hier.
Frankfurt am Main: Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse zum Thema „Es lebe die Literatur. Es lebe Europa! – Der Preis der Europäischen Union für Literatur wird 15 Jahre alt“
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf der Frankfurter Buchmesse werden preisgekrönte Autorinnen und Autoren und ihre Geschichten sowie das 15-jährige Bestehen des Literaturpreises der Europäischen Union (EUPL) gefeiert. Vier EUPL-Autoren stellen ihre Bücher vor und öffnen damit ein Fenster zu den verschiedenen literarischen Landschaften Europas: Gaea Schoeters (Belgien), Todor Todorov (Bulgarien), Deniz Utlu (Deutschland), Tina Vrscaj (Slowenien) und moderiert von Thomas Böhm (radioeins). Auch die Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Barbara Gessler, ist vor Ort. Uhrzeit: 14 Uhr. Ort: Frankfurter Pavillon auf der Frankfurter Buchmesse, Ludwig-Erhard-Anlage 1, Frankfurt am Main. Weitere Informationen hier und hier.
Brüssel: Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat
Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates am 17./18. Oktober findet das allererste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat statt. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 17. Oktober
Brüssel: Treffen des Europäischen Rates (bis 18. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen beraten laut vorläufiger Agenda über aktuelle Entwicklungen in der Ukraine und dem Nahen Osten. Außerdem stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Migration und auswärtige Angelegenheiten auf der vorläufigen Tagesordnung. Abhängig von der aktuellen Lage besprechen die Staats- und Regierungschefs zusätzlich die Entwicklungen in Georgien. Moldau, Venezuela und Sudan. EbS und EbS+ übertragen live am 17. Oktober und am 18. Oktober. Ausführliche Informationen hier.
Budapest: Informelles Treffen der Handelsminister (bis 18. Oktober)
Die Ministerinnen und Minister besprechen u. a. die Handelsbeziehungen der Europäischen Union mit den ASEAN-Ländern sowie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Im Anschluss folgt ein informeller Austausch zur künftigen Ausrichtung der EU-Investitionsschutzpolitik. Darüber hinaus können die Ministerinnen und Minister an einem Kulturprogramm teilzunehmen, das das reiche Erbe der ungarischen Hauptstadt vorstellt. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Natura 2000-Gebiete – Umweltverträglichkeitsprüfung
Laut dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) sind Naturschutzgebiets- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen, mit denen europäische Natura 2000-Gebiete (FFH-Gebiete sowie Europäische Vogelschutzgebiete) unter Schutz gestellt werden, bisher in Niedersachsen – und soweit ersichtlich auch im restlichen Bundesgebiet – vor ihrem Erlass keiner Strategischen Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unterzogen worden. Ein solches Erfordernis könnte sich aber aus der Sicht des OVG aus der SUP-Richtlinie sowie aus der FFH-Richtlinie 92/43 ergeben, wenn die fraglichen Verordnungen – neben u.a. der Ausweisung eines Gebiets als besonderes Schutzgebiet und der Aufstellung von für das Gebiet geltenden Geboten und Verboten – auch Regelungen enthalten, die bestimmte Tätigkeiten (etwa die Gewässerunterhaltung, die Fischerei, die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft) von diesen Geboten und Verboten ausnehmen. Das OVG ersucht den Gerichtshof hierzu um Auslegung der SUP-Richtlinie und der FFH-Richtlinie. Es hat im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bäche im Artland“ im Landkreis Osnabrück zu überprüfen. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Schutz von Computerprogrammen
Sony Computer Entertainment Europe vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür. Sie rügt vor den deutschen Gerichten, dass zwei Unternehmen der Datel-Gruppe Software anböten, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermögliche (sogenannte „Cheat-Software“). Nach Ansicht von Sony stellt dies eine unzulässige Umarbeitung ihrer urheberrechtlich geschützten Computerspiele dar. Der Bundesgerichtshof hat den EuGH hierzu um Auslegung der Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ersucht. Generalanwalt Szpunar hat in seinen Schlussanträgen vom 25. April 2024, die Ansicht vertreten, dass sich der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht auf den Inhalt von Variablen erstrecke, die das geschützte Computerprogramm im Arbeitsspeicher des Computers angelegt hat und die es im Ablauf dieses Programms verwendet, wenn ein anderes Programm, das zur gleichen Zeit wie das geschützte Computerprogramm abläuft, diesen Inhalt verändert, ohne dass der Objektcode oder der Quellcode des letztgenannten Programms verändert wird. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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