Berlin (ots)
Die USA stehen im Wort: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben vor gut zwei Wochen in einem Brief an die israelische Regierung nicht nur ihre Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen geäußert, sondern auch ihre Instrumente in den Raum gestellt: Die Verabschiedung der Gesetze zum UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA könnten Auswirkungen auf das US-Recht und die US-Politik haben. Im Klartext: Bei einer Verabschiedung wären die USA eigentlich gezwungen, ihre Militärhilfe für Israel auszusetzen.
Die Gesetze sind nun durch. Das von Rechten und Rechtsradikalen dominierte israelische Parlament hat am Montagabend mit großer Mehrheit den umstrittenen Entwurf gebilligt, der der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Doch israelisches Staatsgebiet ist eine beschönigende Formulierung. Da Israel die Grenzübergänge kontrolliert und auch das Westjordanland mit unzähligen Checkpoints durchzogen hat, bedeutet das Verbot der Tätigkeit auf israelischem Gebiet, „das die Arbeit von UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem faktisch unmöglich“ wird, erklärte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne).
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist schon jetzt katastrophal. Treten die Gesetze in drei Monaten inkraft, wird sie noch schlimmer. Das ist gewiss. Nicht gewiss ist, ob die traditionell größten Rüstungsgüterlieferanten Israels, die USA und Deutschland, endlich realen Druck auf die Regierung Netanjahu ausüben. Wenn Berlin will, könnte die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel infrage stellen. Wenn die USA wollen, könnten sie ihre Militärhilfe einstellen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
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