Köln/Berlin (ots)
Am 14. November 2024 soll die sogenannte Bereinigungssitzung zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 stattfinden. Sie markiert den Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Die AIF Allianz für Industrie und Forschung setzt sich erneut entschieden für eine verbesserte Finanzierung der Förderungsprogramme für die angewandte Forschung ein, darunter die weltweit einzigartige Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Beide Programme sind im Einzelplan 09 des Haushaltvolumens für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) festgehalten.
Innovationsförderung erst recht in Krisenzeiten bewährt
„Investitionen in die Innovationsförderung sind nachweislich erfolgreiche Investitionen in die Wettbewerbs- und Weltmarktfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gleichzeitig für den Erfolg des Transformationsprozesses der Wirtschaft. So hat beispielsweise ein großer Teil der IGF-Forschungsprojekte in den vergangenen Jahren branchenübergreifend wirksame Lösungen in der Kreislaufwirtschaft, bei der Ressourceneinsparung, Digitalisierung sowie bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz realisiert“, erklärt AIF-Vorstand Thomas Reiche.
Die AIF vereint industriegetragene, gemeinnützige Forschungsvereinigungen, die Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen vertreten und Gemeinschaftsforschung organisieren. „Das IGF-Förderprogramm hat die Innovationskraft und den Erfolg der deutschen Wirtschaft – erst recht in Krisenzeiten – enorm gestärkt und unsere Republik als eine der größten Volkswirtschaften der Welt und ehemaligen Exportweltmeister geprägt. Never change a running system“, plädiert Reiche. Dieses Förderprogramm ermöglicht Unternehmen ohne eigene Forschungsabteilungen unter dem Dach dieser Forschungsvereinigungen eine umfassende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.
Mit Blick auf das deutlich reduzierte Gesamtbudget des BMWK im aktuellen Haushaltsentwurf wertet Reiche das Gleichbleiben der Mittel für die IGF in Höhe von 180,1 Millionen Euro im aktuellen Entwurf zunächst als positiv. Wiederum weist er auf die erheblich gestiegenen Kosten und einen höheren Verwaltungsanteil – seit 2024 auch für einen Projektträger – hin. Das beeinflusse die reinen Forschungsgelder negativ. „Motivierend für den forschenden Mittelstand wäre somit eine maßvolle Erhöhung des IGF-Budgets“, sagt der AIF-Vorstand und Geschäftsführer des FEhS – Instituts für Baustoffforschung e.V.
ZIM-Mittelkürzung um 20 Prozent für AIF, BDI und DIHK unverständlich
Ganz anders sieht es beim kürzlich mit besten Ergebnissen evaluierten ZIM aus. Für das wichtige technologie- und branchenoffene Forschungsförderprogramm für mittelständische Unternehmen sollen die Fördergelder um ein Fünftel gekürzt werden. Das stößt nicht nur bei der AIF und ihren Mitgliedern, sondern auch bei ihren Partnern auf Unverständnis. Im aktuellen Bundeshaushaltsgesetzentwurf sind für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nur noch 502 Millionen Euro angesetzt. 2024 standen in dem für mittelständische Unternehmen wichtigen Förderprogramm noch 628 Millionen Euro für Forschungsprojekte zur Verfügung.
Dr. Sebastian Bolay, Leiter des Bereiches Energie, Umwelt, Industrie der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) und Mitglied des AiF-Senates spricht sich ebenfalls für verbesserte Rahmenbedingungen aus: „Wir beobachten seit einiger Zeit eine gewisse Innovationsmüdigkeit. Für ein Land, dessen eigentlicher Rohstoff Innovationen sind, ist das ein Alarmsignal. Auch der letzte DIHK-Innovationsreport zeigte einen historischen Tiefstand an F&E-Aktivitäten. „Der Mangel an Fachkräften und die zunehmende Bürokratie bremsen die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stark aus. Nur noch ein Drittel der deutschen Unternehmen plant, seine Innovationsaktivitäten auszuweiten“, zitiert Bolay den Report aus seinem Haus.
Dr. Carsten Wehmeyer, Referent für Digitalisierung und Innovation beim Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), schließt sich dem an und erklärt rückblickend: „Das Aussetzen des ZIM von Oktober 2021 bis August 2022 darf sich keinesfalls wiederholen, denn das hatte eine nachhaltige Verunsicherung der forschenden Unternehmen zur Folge.“ Wiederum beschreibt Wehmeyer das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als Erfolgsgeschichte der KMU-Förderung: „Es hat in den vergangenen Jahrzehnten aufgrund seiner Themenoffenheit und Niederschwelligkeit stark zur Steigerung der Innovationskraft im Mittelstand beigetragen.“ Reiche erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Mittelstand mindestens 70 Prozent unserer Wirtschaft ausmacht.
Nach der Bereinigungssitzung werden die Stellungnahme des Bundesrates inklusive der Gegenäußerung der Bundesregierung sowie die gutachtlichen Stellungnahmen der Fachausschüsse erörtert. Am Ende der Sitzung wird die vom Haushaltsausschuss empfohlene Endfassung des Haushalts 2025 fixiert. Allein zu den Ergebnissen dieser Sitzung gibt es eine weitere „ergänzende“ Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses. Sie kann durchaus Änderungen an Einzelplänen beinhalten.
Über die AIF
Die Allianz für Industrie und Forschung ist das Forschungs- und Transfernetzwerk für den deutschen Mittelstand. Unter ihrem Dach schließen sich industriegetragene Forschungsvereinigungen zusammen, die Unternehmen unterschiedlicher Größen und Branchen repräsentieren und Gemeinschaftsforschung organisieren. Seit 1954 fördert sie erfolgreich die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft. Nach einer Restrukturierung und Neuausrichtung fokussiert sich die AIF als Interessenvertreter an der Schnittstelle zwischen Industrie und Forschung.
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