Zumeldung „Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘“

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Stuttgart, 19.11.2024

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Erklärung von Innenminister Strobl (CDU) gegen Gewalt an Schulen als reinen Aktionismus zurückgewiesen:

„Ging es noch vor Monaten darum, Hasskriminalität in der Aus- und Fortbildung der Polizei zu verankern, Demokratiekonferenzen zu initiieren oder eine Studie zu Hass und Hetze im Internet gegen Kommunalpolitiker zu veranlassen, schaltet Strobl heute in den Wahlkampfmodus und widmet sich plötzlich der Gewalt an Schulen. Das ist ebenso armselig wie durchschaubar, denn an dem Phänomen wird sich solange nichts ändern, wie sich die Verantwortlichen weigern, die wirklichen Ursachen der Gewalt an Schulen zu benennen. Das Problem ist überdies zu komplex, als dass man ihm mit Maßnahmen wie Sensibilisierungskursen begegnen geschweige denn es lösen kann. Und geradezu unverfroren ist, Phänomene wie ‚Schulwegtraining‘, ‚Zivilcourage im Netz‘ oder ‚Messerkriminalität‘ unter einem gemeinsamen Flyer ‚Prävention auf dem Stundenplan‘ zu labeln.“

Mit freundlichen Grüßen

Josef Walter

Pressesprecher

Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im

Landtag von Baden-Württemberg

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Tel.: +49 711 2063-5042

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Original Quelle Presseportal.de

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