Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: „Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen“
Der Münchner Stadtrat hat heute das überfällige Fahrverbot für Euro-5-Diesel-Pkw in den Entwurf zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufgenommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Oberbürgermeister Reiter auf, das verpflichtende Dieselfahrverbot auch unabhängig vom Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert 2024 schnellstmöglich umzusetzen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„15 Jahre lang wurde den Menschen in München ihr Recht auf Saubere Luft mit allen politischen Mitteln verwehrt. Nach dem heutigen Beschluss fordere ich Oberbürgermeister Reiter auf, dieser Manier ein Ende zu setzen und endlich die Gesundheit der Menschen gegenüber den Interessen der Automobilindustrie zu priorisieren. Damit München für die überarbeiteten strengeren Schadstoff-Grenzwerte gerüstet ist, muss das Dieselfahrverbot auch unabhängig vom Jahresmittelwert 2024 kommen. Denn ab dem 10. Dezember dieses Jahres ist die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie rechtskräftig. Damit müssen in den nächsten Jahren deutlich niedrigere Grenzwerte eingehalten werden. Es darf nicht wieder 15 Jahre dauern, bis den Menschen in München ihr Recht auf Saubere Luft gewährt wird.“
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte nach einer Klage der DUH und des ökologischen Verkehrsclub VCD bereits im März 2024 angeordnet, dass Dieselfahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge in München umgesetzt werden müssen. Am 22. Oktober 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Stadt München gegen das VGH-Urteil abgewiesen.
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