WELT-Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu „Lifeline“-Diskussion und Asylstreit

Berlin (ots) – Nicht alle Missionen dienen der Seenotrettung / Deutschland hat „keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft“ / Europäische Absprachen nötig, damit wir künftig „nicht mehr Flüchtlinge vor der Tür haben“ als heute

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für eine kritische Auseinandersetzung mit der Arbeit von Hilfsorganisationen ausgesprochen. Dem Fernsehsender WELT sagte Kramp-Karrenbauer:

„Wir stellen fest, dass wir auch solche Missionen haben, die nicht mehr darauf ausgerichtet sind, Menschen aus einer akuten Gefahr zu retten, sondern die eben das Ziel haben, die Menschen aufzugreifen, bevor es etwa die Küstenwache kann, die die Menschen dann wieder zurückbringt. Das, glaube ich, ist eine Interpretation eines Auftrags, über die man sehr wohl streiten kann.“

Deutschland müsse auch nicht zwangsläufig die Flüchtlinge an Bord der „Lifeline“ aufnehmen, so Kramp-Karrenbauer:

„Ich bin froh, dass sich auch andere europäische Staaten bereit erklärt haben, diese Menschen aufzunehmen. Ich glaube, dass Deutschland keinen Nachholbedarf an humanitärer Bereitschaft hat. Insofern sehe ich uns hier nicht an allererster Stelle gefordert.“

Beim Asylstreit mit der CSU warnte Kramp-Karrenbauer vor Überinterpretationen und vorschnellen Schlussfolgerungen: „Ich halte wenig davon, jetzt auch bis zum Wochenende in jede Äußerung, in jede Bewegung, in jede Körpersprache etwas hineinzuinterpretieren. Wir haben gesagt, in dieser Woche werden Ergebnisse erarbeitet, die werden am Wochenende bewertet. Und zu Beginn der Woche in der Bundestagsfraktion. Dann werden wir sehen, zu welchen Schlüssen wir kommen. Bis dahin ist hartes Verhandeln angesagt. Das sollten wir auch tun.“

Nach wie vor beharrt die Generalsekretärin auf einer europäischen Lösung des Asylproblems:

„Es geht darum, dass wir in Deutschland eine Politik machen, auch mit Blick auf unsere eigenen Grenzen, die wirksam ist, und die auf Dauer wirksam ist – und die sicherstellt, dass nicht durch fehlende Absprachen mit europäischen Nachbarn wir am Ende des Tages mehr Flüchtlinge vor der Tür haben, als wir das heute haben. Und daran arbeiten wir, daran werden wir auch als CDU die Ergebnisse dieser Woche messen – und dann unsere weiteren Schritte festlegen.“

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