Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, zur Migrationspolitik:
Wegner: „Deutschland braucht eine entschiedene Wende in der Migrationspolitik. Die Ministerpräsidenten aller Länder haben bereits im November 2023 Maßnahmen beschlossen. Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass die Ampelregierung nichts davon umgesetzt hat. SPD und Grüne dürfen sich nicht länger verweigern. Wir müssen die irreguläre Migration effektiv stoppen – mit konsequenten Grenzkontrollen, der Zurückweisung illegaler Einreisen und der schnellen Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Wer unser Land schützen und das Vertrauen der Menschen in die Parteien der demokratischen Mitte zurückgewinnen will, muss endlich für Ordnung sorgen.“
Wegner weiter: „Wer sich weiter verweigert, spielt jenen in die Hände, die die Demokratie abschaffen wollen, die Hass und Hetze verbreiten. Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Parteien der Mitte: Finden wir endlich einen gemeinsamen Konsens für eine wirksame Migrationspolitik.“
Bilder: Titel Symbolbilder Berlin by Pixabay.com / Berlin.de
Hinterlasse jetzt einen Kommentar