Bayern: Bayern fordert Reform der Finanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten – Bayerisches Landesportal

• Aktuelle erhebliche Belastungen für Länder durch Pflicht für Vor- und Zwischenfinanzierung
• Massive Auswirkungen auf Bayern befürchtet
• Verlässliche Förderzusagen seitens des Bundes notwendig

Der Freistaat Bayern fordert eine Reform bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und hat heute einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht. „Länder und Kommunen benötigen eine angemessene und vor allem verlässliche Förderung durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes“, so Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, zugleich Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder, am Freitag in Berlin: „Zudem brauchen wir klare Rahmenbedingungen für die DB InfraGO, insbesondere in Bezug auf die gemeinwohlorientierten Ziele.“

Bislang wälzt die Deutsche Bahn bei GVFG-Projekten Kosten und Risiken oft einfach ab. Die aktuelle Vertragsgestaltung verpflichtet Länder und Kommunen zu einer erheblichen Vor- und Zwischenfinanzierung. Dies ist mit einer beträchtlichen Belastung der Landeshaushalte verbunden. Außerdem sollen die Länder haften, falls der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Daneben bleibt die Umsetzung der gemeinwohlorientieren DB InfraGO deutlich hinter den Erwartungen zurück. So fordert die DB InfraGo etwa, dass der Freistaat bei barrierefreien Ausbauten wie Aufzügen erhöhte Betriebskosten übernimmt. „Das muss sich ändern! Bund und Bahn müssen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht einfach Kosten und Risiken auf Länder und Kommunen abwälzen“, so Staatsminister Bernreiter.

Die Finanzierung für die Schieneninfrastruktur muss daher grundlegend überarbeitet werden. Die Länder haben den Bund bereits mit Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz aufgefordert, das GVFG weiterzuentwickeln. „Passiert ist bisher praktisch nichts!“, so Bernreiter: „Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir Blockaden lösen und die Infrastrukturmaßnahmen im SPNV auf sichere Beine stellen.“

Foto: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat heute im Bundesrat eine Reform der SPNV-Infrastrukturfinanzierung gefordert. (Quelle: Bundesrat – Steffen Kugler)

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