▷ „Christchurch-Aufruf“: Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!

14.05.2019 – 13:26

Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots)

„Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation“, erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum Erfolg.“

Der „Christchurch-Aufruf“ sieht vor, dass Internetanbieter die Veröffentlichung und Verteilung terroristischer und gewalttätiger Inhalte „verhindern“ sollen, während den traditionellen Medien eine verantwortungsbewusste Berichterstattung erlaubt bleiben soll. Das Europäische Parlament hat sich demgegenüber vor wenigen Wochen gegen den Einsatz sogenannter Uploadfilter zur Verhinderung „terroristischer Propaganda“ ausgesprochen und auf eine zügige Löschung nach staatlicher Anordnung gesetzt.

Im Einzelnen kritisiert die Piratenpartei:

   1. Die Veröffentlichung unerwünschter Inhalte im Internet 
verhindern zu wollen, setzt den Einsatz automatisierter 
Zensuralgorithmen privater Internetkonzerne voraus, die sich als 
extrem fehleranfällig erwiesen haben und auch legale Inhalte 
unterdrücken. Die Unterstützer des Zensuraufrufs stellen sich gegen 
die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Terrorfilter 
abgelehnt hat. 

   2. Die Entscheidung darüber, ob Inhalte verboten sind oder nicht, 
muss in der Hand einer unabhängigen öffentlichen Stelle liegen. Der 
Staat darf seine Verantwortung nicht auf Privatkonzerne und deren 
überforderte Klickarbeiter abwälzen, die demokratisch nicht 
legitimiert sind und im Zweifel löschen werden. 

   3. Digitalen Plattformen die Veröffentlichung "terroristischer und
gewalttätiger Inhalte" pauschal zu verbieten, während traditionelle 
Medien dazu berechtigt bleiben, ist eine ungerechtfertigte 
Diskriminierung und wird der digitalen Realität nicht gerecht. 

   4. Nur wenige Staaten unterstützen den Zensuraufruf. Auch eine 
international anerkannte und verbindliche Definition "terroristischer
und gewalttätiger Inhalte" fehlt. Schon alleine dadurch kann die 
Zensurinitiative im globalen Internet nicht funktionieren. Sie 
begünstigt aber teils willkürliche Selbst- und Privatzensur durch 
private, profitorientierte Internetkonzerne und gefährdet dadurch den
freien Informations- und Meinungsaustausch. 

Am Mittwoch werden auch die Digitalminister der G7-Staaten über den „Kampf gegen Online-Hass“ beraten.

   Quellen: 
http://ots.de/fyLTph 
http://ots.de/VYq2eL 

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