Minister sagt Außenstelle des BAMF zu

Wertheim bekommt eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Diese schriftliche Zusage erhielt OB Stefan Mikulicz dieser Tage von Innenminister Reinhold Gall. Die Außenstelle soll laut Gall „kurzfristig in Betrieb gehen, damit Asylanträge vor Ort gestellt werden können.“ Dagegen sieht der Innenminister die Einrichtung einer Polizeiwache in der Flüchtlingseinrichtung im Stadtteil Reinhardshof derzeit keine Notwendigkeit. Grund: Die Sicherheitslage sei in Wertheim „unauffällig“.

Oberbürgermeister Stefan Mikulicz hatte am 21. Oktober schriftlich beim Innenministerium darauf gedrängt, dass das Land seine Zusagen für die Flüchtlingseinrichtung in Wertheim hält. „Geschäftsgrundlage aller Gespräche war von Beginn an eine vollwertige Landeserstaufnahmestelle mit allen Funktionen,“ hatte der OB in Erinnerung gerufen. Dazu gehörten auch eine BAMF-Außenstelle und eine Polizeiwache – „zwei wichtige und noch offene Komponenten der Einrichtung.“

Die Präsenz des BAMF sagt der Innenminister in seinem Antwortschreiben nun zu. Auch dem Land sei es wichtig, so schreibt Gall, „den Registrierungsprozess für die Flüchtlinge zu beschleunigen und den bei uns Schutz suchenden Menschen möglichst schnell die Stellung ihres Asylantrags zu ermöglichen.“

Was die Begrifflichkeit „kurzfristig“ bedeutet, bleibt in dem Ministerschreiben offen. Die Stadt Wertheim jedenfalls hat dem BAMF schon vor Monaten geeignete Gebäude außerhalb der Lea im Stadtteil Reinhardshof angeboten. Die Rede ist von einem Flächenbedarf von einigen hundert Quadratmetern. Zwischenzeitlich waren die Verhandlungen ins Stocken geraten. „Ich hoffe, dass die Gespräche jetzt wieder Fahrt aufnehmen und schnell zum Ergebnis kommen,“ so OB Mikulicz.

Eine BAMF-Außenstelle in Wertheim bedeutet, dass die in der Lea untergebrachten Flüchtlinge nach der Registrierung hier auch ihre Asylverfahren einleiten können. Alternative wäre ein Transfer der Flüchtlinge in andere Erstaufnahmeeinrichtungen oder ins Registrierungszentrum nach Heidelberg, verbunden mit organisatorischem Mehraufwand, ständiger Fluktuation und zeitlichen Verzögerungen.

Die Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Areal der Erstaufnahmeeinrichtung ist laut Innenminister „momentan nicht vorgesehen.“ Auch eine Verstärkung des Polizeireviers Wertheim halte das Ministerium „derzeit für nicht erforderlich.“ Der Innenminister begründet dies mit einer „bisher erfreulicherweise unauffälligen Sicherheitslage.“ Nahezu alle Einsatzanlässe hätten bisher durch die Kräfte des örtlichen Polizeireviers bewältigt werden können.

Laut Minister gibt es derzeit nur an vier (von insgesamt 24) Standorten im Land Polizeiwachen in Erstaufnahmeeinrichtungen, nämlich Karlsruhe, Ellwangen, Meßstetten und Heidelberg. Deren Zuständigkeit erstrecke sich auf die Bearbeitung der innerhalb der Areale anfallenden Straftaten und Ordnungsstörungen. Gegebenenfalls notwendige Interventionsmaßnahmen bei Auseinandersetzungen würden an allen Standorten durch die örtlichen Polizeireviere bzw. regionalen Polizeipräsidien gewährleistet.

Stadtverwaltung Wertheim