Berlin (ots)
In der Bundesregierung spitzt sich ein Streit über geplante LNG-Kapazitäten zu. Anlass ist eine Ankündigung des Wirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern Meyer, wonach in der Ostsee wenige Kilometer vor Rügen eines der größten LNG-Terminals der Welt mit einer Kapazität zum Import von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Gas geplant ist. Dies geht auch aus den Antragsunterlagen des Vorhabenträgers RWE hervor. Dem hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nun widersprochen und behauptet eine „Verwechslung“ der Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Schon zuvor hatte das Bundeskanzleramt ein weiteres LNG-Projekt in Lubmin unterstützt, das nach Informationen der DUH vom Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt wird.
Weiterer Streitpunkt ist die verzögerte Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu den geplanten LNG-Kapazitäten, der bereits am 15. Februar dem Haushaltsauschuss des Bundestags hätte vorgelegt werden müssen. Offenbar wird der Bericht jedoch vom Bundeskanzleramt blockiert – nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ebenfalls wegen Unstimmigkeiten bei den geplanten LNG-Kapazitäten.
Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Bevor weiter Tatsachen geschaffen werden, muss die Bundesregierung endlich belastbare Zahlen zu den LNG-Planungen vorlegen. Obwohl weiter mit Hochdruck an zahlreichen Standorten gebaut wird, gibt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium immer noch kein Gesamtkonzept. Auch die Vereinbarkeit mit den Klimazielen ist immer noch nicht überprüft worden. Dabei würden alleine die Pläne für das Mega-Terminal vor Rügen 80 Millionen Tonnen CO2 im Jahr bedeuten – von den extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Transport und Verarbeitung des Erdgases ganz zu schweigen. Dass in dieser Woche selbst die Frist des Haushaltsausschusses im Bundestags versäumt wurde, zeigt, wie groß die Zerrissenheit der Bundesregierung sowie das Zahlen-Chaos offenbar sind. Da der überwältigende Teil der LNG-Projekte mit Steuergeld finanziert wird, hat die Öffentlichkeit jedoch ein Recht darauf, dieses Gesamtkonzept endlich vorgelegt zu bekommen. Bis dahin muss Wirtschaftsminister Habeck Bau und Planung weiterer LNG-Terminals stoppen. Ansonsten droht eine unnötige Belastung von Klima, Naturschutz, den Menschen vor Ort sowie den Steuerzahlern.“
Die Antragsunterlagen zu dem LNG-Terminal Rügen, aus denen die Kapazität von jährlich 38 Milliarden Kubikmeter Erdgas hergeht, liegen der DUH vor. Auch der Beschluss des Haushaltsauschusses zur Vorlage eines Gesamtkonzepts bis zum 15.02.2023 liegt der DUH vor.
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