CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Das Aus der Agrardiesel-Beihilfe und der KfZ-Steuervergünstigungen für Traktoren – dazu gibt es massive Kritik aus der CSU-Fraktion. Konkret erhöhen sich durch die geplanten Kürzungen der Ampel-Koalition allein die Kraftstoffkosten für Landwirte um bis zu 15 Prozent. Die Höhe der fehlenden Förderungen durch den Bund beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr in Deutschland.
Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende, Klaus Holetschek:
„Der geplante Wegfall von Subventionen für Agrardiesel und die KfZ-Besteuerung für Traktoren ist der nächste Anschlag der Ampel auf den ländlichen Raum. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung und eine weitere Benachteiligung unserer Landwirte im Wettbewerb mit anderen EU-Ländern. Dass sich nun auch noch die Verantwortlichen innerhalb der Ampel rund um Cem Özdemir und Christian Lindner gegenseitig den schwarzen Peter für diese katastrophale Fehlentscheidung zuschieben wollen, passt ins Bild der Chaos-Ampel. Die Leidtragenden sind in diesem Fall vor allem die kleinen Betriebe in Bayern.“
Dazu die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl:
„Die Streichung der Agrardieselrückerstattung durch die Ampelkoalition ist ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Bauern. Andere EU-Staaten unterstützen ihre Landwirte. Unsere Bundesregierung setzt alles daran, dass die Produktionskosten unserer Landwirte steigen und sie massive Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Berufskollegen in der EU hinnehmen müssen. Kann so etwas ernsthafte und verlässliche Politik sein?“
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