Aktuelle Sicherheitslage und Migration Schwerpunkte der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz in Rheinsberg

Heute (06.12.2024) ging die 222. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) im brandenburgischen Rheinsberg zu Ende. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, diskutierte in den vergangenen drei Tagen intensiv mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen der anderen Bundesländer sowie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser über innenpolitische Schwerpunkte wie die Bekämpfung von „Hybriden Bedrohungen“, aktuelle migrationspolitische Themen wie die Rückführung von schweren Straftätern und die Stärkung der Cybersicherheit.

Ministerin Behrens bilanziert den gemeinsamen Austausch: „In diesen herausfordernden Zeiten in Deutschland und Europa, aber auch weltweit, haben wir uns im Kreis der Länder und mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser intensiv über unterschiedlichste Aspekte der innenpolitischen Themen ausgetauscht. Oberste Prämisse ist dabei für alle Beteiligten, dass wir die Menschen und unsere Demokratie schützen müssen. Dazu gehört, dass wir verstärkt den Kräften entgegentreten, die versuchen, unsere Gesellschaft zu verunsichern und zu destabilisieren. Bedauerlicherweise haben wir bei dieser Konferenz zu vielen wichtigen Vorschlägen keine Einstimmigkeit erzielen können. Meine Amtskolleginnen und -kollegen aus den unionsgeführten Ländern sind offenbar für die zunehmenden Gefahren durch ‚Hybride Bedrohungen‘ immer noch nicht ausreichend sensibilisiert. Und auch im Bereich der Migration geht es einigen Beteiligten offenbar mehr um Symbolpolitik als darum, wirklich voranzukommen. Der aufziehende Bundestagswahlkampf hat an dieser Stelle bei einigen sicher nicht zu einer konstruktiven Gesprächshaltung beigetragen, was ich sehr bedauere.“

„Hybride Bedrohungen“

Angesichts der abstrakt hohen Sicherheitslage war es bei dieser IMK eines der zentralen Anliegen von Innenministerin Behrens sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern und der Bundesinnenministerin über die zunehmenden Gefahren durch “Hybride Bedrohungen“ auszutauschen. Die Entwicklungen gerade in jüngster Vergangenheit auch im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirken sich weltweit und ebenso in Deutschland aus. Ebenso kritisch ist das Vorgehen Chinas zu bewerten.

Ministerin Behrens dazu: „Wir dürfen die Gefahren durch ‚Hybride Bedrohungen‘ nicht unterschätzen. Sie sind eine sehr ernstzunehmende Realität. Die Auswirkungen von Spionage, Sabotage und Desinformation auf unsere Gesellschaft sind komplex und vielschichtig. Ein Ziel dieser illegitimen Einflussnahme ist es, Menschen zu verunsichern und demokratische Gesellschaften, wie die unsere, zu destabilisieren. Dafür setzt Russland in seiner hybriden Kriegsführung verschiedenste strategische Taktiken und Instrumente ein. Angesichts dieser Entwicklungen halte ich es für dringend geboten, diesen ‚Hybriden Bedrohungen‘ deutlich entgegen zu wirken und sie konsequent zu bekämpfen. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden beobachten die Situation bereits mit erhöhter Wachsamkeit. Im engen Austausch untereinander, aber auch mit den Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer, erarbeiten sie mit den derzeit vorhandenen Mitteln Strategien, um gegen diese Gefahr anzugehen. Deshalb ist mir absolut unverständlich, dass die unionsgeführten Länder bei der IMK kein deutliches Zeichen setzen wollten. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Das müssen wir deutlich zeigen, indem wir ins gemeinsame Handeln kommen! Deshalb möchte ich das Thema möglichst zeitnah noch einmal im Kreis der norddeutschen Küstenländer besprechen. Es nützt nichts, die Gefahren lediglich zu beschreiben. Vielmehr müssen wir hier strategisch und operativ vorgehen.“

Versorgung bei qualifizierten Dienstunfällen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer Berufsausübung in der besonderen Situation, dass sie besonders gefährdet sind, tätlich angegriffen zu werden. Die Folgen dieser sogenannten qualifizierte Dienstunfälle sollten entsprechend abgesichert sein. Derzeit gibt es jedoch eine Regelung für sämtliche Beamtinnen und Beamtinnen, keine die gesondert die Situation von Polizistinnen und Polizisten berücksichtigt. Deshalb hat Niedersachsen bei der Herbst-IMK dazu einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, um die bisherigen Bestimmungen anzupassen und bundeseinheitlich zu regeln.

Niedersachsens Ministerin Behrens dazu: „Täglich sorgen Polizeibeamte für unsere Sicherheit und schützen unsere Demokratie. Dabei setzen sie sich immer wieder auch besonderen Gefahren aus. Tätliche Angriffe und Gewalt gegen Einsatzkräfte gehören zu ihrem Arbeitsalltag und nehmen bedauerlicherweise zu. Diese Situation sollte auch entsprechend bei der Unfallfürsorge Rechnung getragen werden. Da es dazu bisher keine explizite Regelung für diese sogenannten qualifizierten Dienstunfälle von Polizeibeamten gibt, wäre die Schaffung bundeseinheitliche Regelungen für sie auch ein Zeichen des Respekts für ihren tagtäglichen Einsatz. In diesem Zusammenhang sollte auch der Hinterbliebenenbegriff angepasst werden. Meine Amtskolleginnen und -kollegen und ich haben beschlossen, einen entsprechenden Vorschlag zu formulieren, um die Hinterbliebenenversorgung zu optimieren und eine bundeseinheitliche Mindeststandard zu etablieren. Das ist ein klares Bekenntnis zum Einsatz unserer Polizei.“