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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zum Scheitern der Haushaltsgespräche der Koalition erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Deutschland steckt in einer veritablen Staatskrise. Es war abzusehen, dass diese Regierung zu keiner vernünftigen Einigung mehr fähig ist. Ein verfassungskonformer Haushalt ist nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel vorstellbar: Energiewende beenden, Massenmigration unterbinden, Subventions-Wildwuchs beschneiden. Wenn die Koalition dazu nicht in der Lage ist, muss sie den Weg freimachen für Neuwahlen.“
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