AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Der Bundesrechnungshof hält auch den Ampel-Entwurf zu einem Nachtragshaushalt 2023 für möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Mit der gebotenen Klarheit hat der Bundesrechnungshof die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer ‚außergewöhnlichen Notlage‘ ist nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.
Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in alle Welt für unsinnige Subventionen und fragwürdige Geldgeschenke.
Diese Politik macht die Bürger arm, stranguliert den Mittelstand, vertreibt die produktive Industrie und zerrüttet die Staatsfinanzen. Hier muss der Rotstift rigoros angesetzt werden, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt aufzustellen, der den Schwerpunkt der Ausgaben auf das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes legt.“
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