AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zur Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte beim Streitthema Kindergrundsicherung erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Wieder ist die FDP umgefallen. Kinderarmut, die auch immer Familienarmut ist, bekämpft man nicht durch noch mehr staatliche Transferleistungen und Umverteilung. So werden nur immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben. Familien leiden unter hohen Steuern, Sozialabgaben, hohen Mieten und Energiepreisen. Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Bürger sich Wohlstand erarbeiten können. Doch statt Familien endlich zu entlasten, müssen diese nun das Ideologieprojekt ‚Kindergrundsicherung‘ mit ihren Steuern finanzieren.
Von der Kindergrundsicherung profitiert die Durchschnittsfamilie am unteren Einkommensniveau kaum, de facto würde ein großer Teil des Geldes für Sozialmaßnahmen zugunsten neu eingewanderter Migranten ausgegeben werden. Dazu kommt, dass durch die Erhöhung von Sozialleistungen zusätzliche Einwanderungsanreize entstehen, die immer mehr Sozialmigranten zur Einreise nach Deutschland motivieren. Die AfD-Fraktion fordert, Familien endlich spürbar zu entlasten, ein Familiensplitting zusätzlich zum Ehegattensplitting und weniger Umsatzsteuer auf Kinderartikel und Grundnahrungsmittel.“
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