AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem „Kommunalgipfel“ über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu:
„Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen politischen Weichenstellungen der Union, die die Ampel nahtlos fortführt: CDU und CSU, unter deren Kanzlerschaft der migrationspolitische Kontrollverlust 2015 begann, tragen einen Großteil der Verantwortung für den Zerfall der öffentlichen Ordnung sowie die zunehmenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land. Dass sich nun ausgerechnet Friedrich Merz diese Woche mit einem eigenen Show-‚Flüchtlingsgipfel‘ und einem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik versucht zu profilieren, ist pure Heuchelei und fast schon unverschämt: Wie auch die Energiewende ist die unkontrollierte Massenmigration das Werk von CDU/CSU. Die längst überfällige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird es nur mit der AfD-Fraktion geben und nicht mit einer Merz-CDU, die sich schon jetzt bei jeder Gelegenheit den Grünen als künftigem Koalitionspartner im Bund anbiedert. Die Union hat in Fragen der Einwanderungs- und Sicherheitspolitik jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“
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