AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland:
„Inflation macht die Bürger arm. Laut Destatis sind die Reallöhne im ersten Vierteljahr um 1,8 Prozent gesunken. Das ist erst der Anfang der Spirale; die Steigerung der Verbraucherpreise bleibt dauerhaft auf hohem Niveau, zumal die Entwicklung bei den Import- und Erzeugerpreisen noch dramatischer aussieht. Für viele Bürger, Familien und Normalverdiener heißt das: Sie können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bezahlen und wissen nicht, wie sie noch über die Runden kommen sollen.
Vor diesem Hintergrund ist es ein Hohn, wenn die Bundesregierung die Bürger zur Entlastung mit Strohfeuer-Einmalzahlungen und bürokratischen befristeten Zuschüssen abspeisen will, die sie als Steuerzahler auch noch selbst finanzieren müssen. Entlastung heißt, den Bürgern mehr vom eigenen Geld in der Tasche lassen.
Der schnellste Weg ist eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer, wie sie nicht nur die AfD-Fraktion seit Jahren fordert, sondern inzwischen auch der Bund der Steuerzahler. Dazu müssen die CO2-Abgabe und weitere ideologische Lenkungssteuern gestrichen werden. Niemand kann behaupten, dafür wären keine Spielräume da, wenn diese Regierung gleichzeitig alle möglichen Milliardenhilfen in alle Welt verteilen kann.“
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
„Die Inflation frisst die Lohnerhöhungen der deutschen Arbeitnehmer komplett auf. Vom nominellen 4-Prozent-Plus bei den Löhnen bleibt nach Abzug der Inflation ein sattes reales Minus von 1,8 Prozent übrig. Dabei sind diese Daten noch geschönt, denn im Mai lag die Inflation bei 7,9 Prozent und nicht bei den durchschnittlichen 5,8 Prozent des ersten Quartals.
Besonders bitter ist, dass gleichzeitig die Preise für Lebensmittel stark anziehen. Experten befürchten eine Preissteigerung von über 10 Prozent für das Jahr 2022, sodass der reale Kaufkraftverlust der Menschen bei Gütern des täglichen Lebens noch wesentlich stärker ausfällt als die offiziellen Zahlen erahnen lassen.
Die Bundesregierung ist hier gefordert, umgehend zu handeln und sich nicht hinter Ausreden wie dem Ukraine-Krieg oder der chinesischen Lockdown-Politik zu verstecken. Die Kaufkraftverluste der Bevölkerung sind nämlich zu guten Teilen hausgemacht. Außerdem sind die bisherigen Entlastungsmaßnahmen nicht im Ansatz geeignet, insbesondere die Arbeitnehmer zu entlasten. Die Bundesregierung lässt die Betroffenen geradewegs ins offene Messer laufen.
Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert das sofortige Ende der kalten Progression und die vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem muss der steuerliche Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöht und die Regelsätze für Grundsicherungsbezieher regelmäßig an die Inflation angepasst werden.“
Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://ots.de/CR2nPl
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