AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zu den Diskussionen über Änderungen in der Migrationspolitik und den für heute geplanten Migrationsgipfel im Kanzleramt teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel:
„Um die Migrationskrise zu lösen, muss die Massenzuwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme beendet werden. Die Pull-Faktoren, die die Ampel durch Erhöhung der Sozialleistungen und erleichterte Aufenthaltsrechte und Einbürgerungen selbst noch drastisch verstärkt hat, müssen beseitigt werden.
An den deutschen Grenzen müssen lückenlose stationäre Kontrollen mit konsequenten Zurückweisungen eingerichtet werden. Statt als ‚Seenotretter‘ getarnte Schleuser auch noch aus Steuergeld zu subventionieren, muss sich die Bundesregierung an der Abschirmung Europas durch Grenzzäune und Seeblockaden beteiligen.“
Tino Chrupalla:
„Wir erwarten von den Teilnehmern der Gipfelgespräche im Kanzleramt die klare Ansage: Deutschland nimmt keine Flüchtlinge aus Gaza auf. Die Bundesregierung muss sich diplomatisch dafür einsetzen, dass es gar nicht erst zu großen Fluchtbewegungen kommt. Sollte der Krieg sich ausweiten, drohen Europa unzählige Flüchtlinge aus der Region. Daher muss jetzt oberste Priorität haben, einen Flächenbrand diplomatisch abzuwenden. Die Burg Europa muss sicher sein!“
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