AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zur heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Der neuerliche Migrationsgipfel zeigt, dass Bund und Länder endgültig dazu übergegangen sind, die Migrationskrise zu verwalten, statt sie zu lösen. Die politisch Verantwortlichen sind noch immer nicht zu der Einsicht gekommen, dass wir es bei der Migrationskrise in Deutschland nicht mit einem Kontrollverlust, sondern mit einem Kontrollverzicht zu tun haben. Wo konkrete Maßnahmen notwendig sind, um die illegale Migration zu beenden und mit der von Scholz geforderten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber im großen Stil zu beginnen, versuchen der Kanzler und die Ministerpräsidenten lediglich Zweckoptimismus zu verbreiten.
Doch Deutschland braucht angesichts des drohenden neuerlichen Anstiegs der Asylzahlen keinen PR-Gipfel, auf dem sich die Beteiligten gegenseitig versichern, auf dem richtigen Weg zu sein, sondern eine wirkliche Migrationswende. Um die Migrationskrise zu lösen, müssen die zeitlich befristeten Grenzkontrollen verstetigt und die Pull-Faktoren, die die Ampel durch Erhöhung der Sozialleistungen und erleichterte Aufenthaltsrechte und Einbürgerungen drastisch verstärkt hat, wieder beseitigt werden. Nur so lässt sich weiterer Schaden von unserem Land abwenden und bekommen die Städte und Kommunen die dringend notwendige Entlastung.“
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